Arbeitgeber sollen mehr für Behinderte zahlen

Landesbeauftragte will Verstöße gegen Quote stärker sanktionieren

Stuttgart/Eppelheim (dpa). Die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner will Verstöße von öffentlichen und privaten Arbeitgebern gegen die Schwerbehindertenquote stärker sanktionieren. „Es muss richtig wehtun, wenn die Unternehmen oder die öffentliche Hand zu wenig Menschen mit Behinderung einstellen“, sagte Aeffner. Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Tun sie das nicht, können sie sich viel zu leicht freikaufen, meinte Aeffner. Die fällige Ausgleichsabgabe bezeichnete sie als „Peanuts“. Im Südwesten leben laut Statistischen Landesamt über 943 000 Schwerbehinderte (2017), das entspricht 8,6 Prozent der Bevölkerung.

Die Behindertenvertreterin aus Eppelheim dringt in einem ersten Schritt auf eine Verdopplung der Ausgleichsabgabe. Diese beträgt für Arbeitgeber, die drei bis knapp unter fünf Prozent Schwerbehinderte einstellen, 125 Euro im Jahr für jeden anderweitig vergebenen Platz; bei zwei bis drei Prozent sind es 220 Euro und bei unter zwei Prozent 320 Euro.

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung betrug 2016 im Schnitt 4,82 Prozent. ­Deshalb musste das Land 475 700 Euro an das Integrationsamt zahlen, das dem Kommunalverband Jugend und Soziales angegliedert ist. In den Ministerien wird Aeffner zufolge die Quote erfüllt – mit Ausnahme des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums. Das Sozialministerium sei mit einem Anteil von zehn Prozent Spitzenreiter.

Die Quote in der Wirtschaft lag 2016 bei 4,3 Prozent, wobei kleine Unternehmen am schlechtesten abschneiden. Dabei böte die öffentliche Hand jede Menge Anreize, Menschen mit Handicap einzustellen, meinte die Sozialpädagogin. So könnten Arbeitgeber bis zu 70 Prozent des Lohnes an die Mitarbeiter mit Behinderung von der Arbeitsagentur erstattet bekommen zuzüglich Gelder für Coaching, technische Hilfsmittel und Fahrten. „Das ist bei den Personalern aber noch nicht angekommen, vielleicht auch weil sie sich gar nicht vorstellen können, dass Menschen mit Behinderung etwas leisten können.“ Sie seien wie die meisten Menschen in einem System aufgewachsen, in dem Behinderte und Nichtbehinderte separiert waren.