Bauer wehrt sich: Vorwürfe sind durch nichts belegt

Ausschuss wertet höhere Sensibilität des Ministeriums für Zulagen als Erfolg

Stuttgart Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sämtliche Vorwürfe rund um die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg erneut deutlich zurückgewiesen. Sie habe zwar ein dickes Fell, aber auch in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen, die arg strapaziert worden seien, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Nicht nur einmal sei dabei „sowohl der Ton als auch die Begriffswahl aus dem Ruder gelaufen“. Bauer waren Lügen, Betrug und Behinderung der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofs vorgeworfen worden. Zudem wurde sie als Straftäterin bezeichnet. Diese Vorwürfe seien durch nichts belegt und haltlos, betonte die Ministerin.

Auslöser der Ludwigsburger Zulagenaffäre war die laut mehrerer Gutachten rechtswidrige oder gar nichtige Vergabe von finanziellen Zulagen an 17 Professoren durch den Ex-Rektor und den Ex-Kanzler Ende 2011 gewesen. Der vor mehr als zwei Jahren ­eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte auch Bauers Rolle rund um die Vorgänge beleuchten. Die Opposition hielt der Ressortchefin vor, sie habe die nachfolgende Rektorin Claudia Stöckle bei der Aufarbeitung der Probleme und bei der danach entstandenen Krise, die zu deren Abwahl führte, nicht ausreichend unterstützt und sei der Rechtsaufsicht nicht nachgekommen. Dem entgegnete die Ministerin, es gehöre zum Kern der Hochschulautonomie, dass eine Hochschule Probleme in eigener Zuständigkeit löse.

Dass ihr Ressort zuletzt bei einer weiteren Zulagenaffäre an der Konstanzer Hochschule intervenierte und die Aufarbeitung – anders als in Ludwigsburg – eng begleitet, erklärte Bauer damit, dass „die Breite und die Vielfalt der Probleme in Konstanz“ anders gewesen seien. Sie räumte aber ein, mit dem Fall Konstanz habe sich die Sicht von ihr und ihrem Haus „weiterentwickelt“. Das Ministerium arbeitete danach die Zulagen-Vergabepraxis aller Hochschulen im Land systematisch auf. Die Obleute Marion Gentges (CDU), Gabi Rolland (SPD) und Nico Weinmann (FDP) werteten das Vorgehen und die gesteigerte Sensibilität des Wissenschaftsministeriums für die Zulagen-Problematik als Erfolg des Ausschusses.