Bundespolizei wird Teil von FakeNews

Von Franz Feyder

Ihm sei, betonte Carsten Laube, Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart, zum Amtsantritt im Mai 2023, „eine offene Kommunikation und gegenseitiges Vertrauen“ wichtig. Zumindest wenn es um die Öffentlichkeit geht, ist es damit nicht weit her: Seit 18 Tagen schweigt sich Laubes Behörde zu Fragen über mutmaßlich illegale Einreisen aus Griechenland über den Stuttgarter Flughafen aus: Kaum vorstellbar, dass dem früheren GSG-9-Mann solche Zahlen nicht vorliegen, er quasi die Kontrolle darüber verloren hat, wer über den Flughafen einreist, der seiner Verantwortung anvertraut ist.

Insofern dürften es eher unangenehme Fragen sein, die mit fadenscheiniger Ausrede nicht beantwortet werden. Ein Bundespressegesetz, dass Behörden des Bundes verpflichtet, Presseanfragen zu beantworten, gibt es – im Gegensatz zu den Ländern und einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel – immer noch nicht. Umso mehr verpflichtet die höchstrichterliche Rechtsprechung Bundesbehörden auf Grundlage des Grundgesetzes, unserer Verfassung, Auskunft zu geben, um die Funktion der Presse als Kontroll- und Aufklärungsinstitution zu gewährleisten. Dass gerade die Bundespolizei sich dem verweigert, ist unfassbar.

Zumal sich die Polizei des Bundes so in einer Zeit, in der das Land mit in Russland generierter Desinformation überschüttet wird, zum integralen Teil einer Fake-News-Industrie macht. Wer schweigt, wem die Freiheit der Presse so gleichgültig ist, dass er sie ignoriert, kann nicht erwarten, dass die Menschen in Deutschland, dass Journalisten ihm vertrauen. Er stellt sich damit außerhalb einer wehrhaften Demokratie, er schwächt sie nachhaltig.