Bundesstaaten verklagen Trump

San Francisco (AFP). Wegen eines möglichen Verfassungsbruchs durch die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen sie Trump vor, das Land in eine „von ihm selbst verschuldete Verfassungskrise“ geführt zu haben. Sie stellen die Einstufung der Lage an der Grenze zu Mexiko als Notstand infrage und beklagen, dass Trumps Schritt wichtige Gelder für ihre Bundesstaaten gefährde.

Nach Ansicht der 16 Bundesstaaten verstößt die Trump-Regierung mit der Notstandserklärung gegen Verfassungsbestimmungen, in denen es um das Haushaltsrecht des Kongresses und den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren geht.