CSU-Erfolg

Die Ausländer-Maut mag juristisch okay sein – politisch ist sie es nicht

Bei der CSU und im Bundesverkehrs- ministerium dürften sie am Mittwoch in Feierlaune gewesen sein: Die Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen – von den Christsozialen einst als Ausländer-Maut beworben – wird wohl nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern. Der Generalanwalt am EuGH jedenfalls rät den Luxemburger Richtern, die von Österreich erhobene Klage abzuweisen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Vorgänger Alexander Dobrindt bleibt damit eine Blamage erspart. Die Maut war schließlich ein CSU- Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013.

Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Si­gnal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist Zeit, über neue Wege der Infrastruktur- finanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlt der Regierung Wille und Mut.

thorsten.knuf@stzn.de