Wer wird Minister?

Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen.

Von Norbert Wallet

Ganz am Ende, wenn alle Sachfragen mit der SPD geklärt, alle Streitfälle gelöst und alle Konflikte befriedet sein werden, wird es persönlich. Dann muss Friedrich Merz, der kommende Kanzler, erklären, wer denn aus seiner Partei dem künftigen Kabinett angehören soll.

Nur darauf hat er Einfluss. Die SPD entscheidet souverän über ihre Minister. Die CSU auch. Deren Kandidaten scheinen festzustehen. Dass Alexander Dobrindt, der sich für das Innenressort warm läuft, und Dorothee Bär der neuen Regierung angehören werden, gilt als ziemlich sicher. Bär gilt als Favoritin für das Bildungsressort, könnte aber auch einem neu geschaffenen Digitalressort vorstehen. Und CSU-Chef Markus Söder will seine bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ins entsprechende Bundesressort schicken.

Die neue Regierung wird wohl – wie bisher – 15 Fachressorts haben. Der Verteilschlüssel lautet 6-6-3. CDU und SPD erhalten je sechs Häuser, die CSU drei. Sicher ist das nicht, aber wahrscheinlich.

Sechs Ministerposten kann Merz an die CDU verteilen

Sechs Posten kann CDU-Chef Merz also an seine Parteifreunde verteilen. Dabei muss er extrem viele Interessen ausgleichen: Er muss die beiden starken Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zufriedenstellen. Er muss dafür sorgen, dass insgesamt genug Frauen im Kabinett vertreten sind. Da haben die CDU-Frauen zuletzt starken Druck aufgebaut. Und schließlich sollte auch der Osten mit einer starken Stimme vertreten sein.

Der Südwesten hat große Erwartungen. Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar) gilt als enger Vertrauter von Merz. Im Grunde könnte er sich wohl aussuchen, ob er als seine rechte Hand Kanzleramtsminister wird oder aber als Fraktionschef die Unterstützung für den Kanzler organisiert. Wie es scheint, tendiert Frei deutlich zum Kanzleramt – was in NRW mit größtem Interesse registriert wird. Da das Kanzleramt kein klassisches Fachressort ist, fällt es nicht unter die 6-6-3-Formel. Insofern ist das Südwest-Ticket mit Freis Berufung nicht ausgeschöpft.

Das dürfte Andreas Jung den Eintritt ins neue Kabinett ermöglichen. Als CDU-Vize und Chef der einflussreichen Südwest-Landesgruppe hat er eine mächtige Stellung. Und er hat fast im Alleingang in langjähriger Kleinarbeit die CDU in Sachen Umweltpolitik – gegen viele Widerstände – sprechfähig gemacht. Er dürfte für das Umweltressort gesetzt sein, muss aber um den genauen Ressortzuschnitt kämpfen. Da geht es vor allem um die Zuständigkeit für die Energiepolitik. Frei und Jung in zwei herausgehobenen Positionen – weiteren Spielraum für den Südwesten dürfte es damit auf Ministerebene nicht geben. Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg), dem viele die Fähigkeit zuschreiben, das Verkehrsministerium zu führen, könnte leer ausgehen.

Überangebot aus Nordrhein-Westfalen

Ein Überangebot an gehandelten Ministerkandidaten hat auch NRW: Carsten Linnemann, Jens Spahn, Karl-Josef Laumann, Norbert Röttgen, Armin Laschet – viel zu viel. Was wird Merz tun? Vieles spricht dafür, dass Generalsekretär Linnemann hier der Tabellenführer ist. Er steht Merz sehr nahe und hält sich für wirtschaftskompetent. Es gilt als wahrscheinlich, dass er das Ressort übernimmt. Jens Spahn könnte sich – Thorsten Frei sei Dank – mit dem Fraktionsvorsitz trösten. Dagegen haben Norbert Röttgen und Armin Laschet nichts zum Trösten. Sie hätten Interesse am Außenamt. Da aber werden andere Kandidaten gehandelt. Der Schleswig-Holsteiner Johann Wadepuhl vor allem, aber auch der Europapolitiker David McAllister ist noch im Spiel.

Bleiben zwei Aspekte: der Osten und die Frauen. Die Forderung, den Osten angemessen zu berücksichtigen, bringt Tino Sorgen ins Spiel. Der 50-jährige Sachsen-Anhaltiner ist bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion und könnte die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) antreten.

Und die Frauen? Merz scheint die Botschaft verstanden zu haben. Plötzlich werden eine ganze Reihe profilierter Unionsfrauen für Ministerämter gehandelt. So könnte die 48-jährige Ina Scharrenbach, Bau- und Digitalministerin in NRW, den vielen männlichen NRW-Platzhirschen den Rang ablaufen und das neue Infrastruktur-Ministerium (mit Verkehr und Bau) übernehmen. CDU-Vize Silvia Breher (Niedersachsen) wird mit dem Familienressort in Verbindung gebracht, und der wichtige hessische Landesverband spekuliert auf eine Berufung der Landes-Digitalministerin Kristina Sinemus ins entsprechende Bundesressort.

Käme es so, hätte Merz vielen den Wind aus den Segeln genommen, die an seinem Engagement in Sachen Parität zweifelten.