DGB: Neue Landesregierung muss kräftig investieren

dpa/lsw Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der künftigen baden-württembergischen Landesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Sie müsse unverzüglich eine Investitionsoffensive starten, in die öffentliche Daseinsvorsorge, in die nachhaltige Mobilität, gesunde Krankenhäuser und leistbare Wohnungen genauso wie in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann am Freitag in Stuttgart. „Das ist mit der Politik einer schwarzen Null nicht zu machen.“ Am 14. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wehen vor dem blauen Himmel. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zugleich forderte der Gewerkschafter, dass die Politik mehr gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft unternehmen müsse. Die Corona-Pandemie habe sie in einer beängstigenden Weise vertieft. „Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Soloselbstständige haben besonders gelitten. Für Frauen und Alleinerziehende waren die Lockdowns besonders belastend.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, der Wandel werde nur gemeinsam mit den Beschäftigten geschafft. „Gerade auch in Bezug auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssen wir alle Akteure an einen Tisch bringen, um gemeinsam mittel- und langfristig Lösungen zu erarbeiten.“ Und Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fügte hinzu: „Wir müssen den sozial-ökologischen Wandel politisch gestalten und ihn zu einem dreifachen Erfolg machen – für die Unternehmen, für die Beschäftigten und für das Klima.“