Steuerpolitik

Die Linke legt ein Programm zur Stärkung der Kommunalfinanzen vor

Städte und Gemeinden sollen nach Vorstellungen der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner Mitspracherechte bei Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern erhalten.

Von Norbert Wallet

Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, hat im Gespräch mit unserer Zeitung Union und SPD dafür kritisiert, die Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Dass im Infrastrukturpaket kein fester Anteil an Investitionen für die Kommunen festgeschrieben wurde, welchen die Länder weiterzureichen haben, macht deutlich, wie wenig der Bund sich den Kommunen verpflichtet sieht“, sagte Schwerdtner.

Bei einem kommunalen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro lösten diese Mittel das strukturelle Finanzierungsproblem der Kommunen nicht. Herausforderungen beim Wohnungsbau, bei der Integration, Digitalisierung oder Wärme- und Energieversorgung stünden weiter hinten an.

Kernpunkt ist eine bessere Beteiligung an den Steuereinnahmen

Gemeinsam mit Marco Beckendorf, dem Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Wiesenburg, legt Schwerdtner nun einen sieben Punkte umfassenden „Rettungsplan für die Kommunen“ vor. Kernpunkt ist eine bessere Beteiligung an den Steuereinnahmen.

Die Linke schlägt vor, den „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer deutlich über die derzeitigen 15 Prozent“ steigen zu lassen. Der Anteil an der Kapitalertragssteuer von zwölf Prozent soll genau so erhöht werden wie der Gemeindeanteil an den Steuereinnahmen der Bundesländer.

Zudem sollten nach Vorstellungen der Linken Kommunen „ ein verbindliches Mitspracherecht“ bei Gesetzesvorhaben von Bund und Länder bekommen. Kommunen sollten „einen zins- und genehmigungsfreien Kreditrahmen unabhängig ihrer Haushaltslage für ihre pflichtigen und freiwilligen Aufgaben, aber auch zur Umschuldung ihrer Altschulden erhalten“.

Ein Mitspracherecht der Kommunen wird auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur gefordert. „Der versprochene Anteil der Kommunen sollte benannt werden, damit er für die kommunalen Haushalte planbar wird. Er sollte unbürokratisch und schnell als jährliche, zusätzliche investive Schlüsselzuweisungen anhand der Einwohnerzahlen am Anfang eines Jahres ausbezahlt werden.“

Die Linke will auch eine Reform des Finanzausgleichs zugunsten strukturschwacher Regionen. Unter anderem soll die Ausgleichsfunktion der Höchstbeträge bei der Verteilung der Einkommensteuer zwischen den Gemeinden angepasst werden. Statt einer bundeseinheitlichen Regelung der Höchstbeträge sollte den Bundesländern ermöglicht werden eigene festzustellen.