Diesel-Fahrverbote in Reutlingen: Entscheidung noch heute

dpa Leipzig/Reutlingen. Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Reutlingen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag ein Urteil sprechen. Der Senat werde seine Entscheidung „nicht vor 16.00 Uhr“ verkünden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Ende der mündlichen Verhandlung. Die Bundesrichter müssen entscheiden, ob Reutlingen zu Fahrverboten greifen muss, um eine sauberere Luft zu erreichen.

In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im März 2019 geurteilt, dass Diesel-Fahrverbote notwendig seien, um in der Kommune so schnell wie möglich die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts (NO2) zu gewährleisten. Er liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Gegen das VGH-Urteil hatten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Revision eingelegt. Sie argumentieren, dass die NO2-Belastung auch ohne Fahrverbote stetig gesunken sei und der Grenzwert einer Prognose zufolge in diesem Jahr unterschritten werde.