Ein deutliches Signal für den ÖPNV

Der neue Nahverkehrsplan des Rems-Murr-Kreises ist nun vom Verkehrsausschuss verabschiedet worden. Der Landkreis investiert rund 830000 Euro pro Jahr in verschiedene Verbesserungen, die den Bürgern die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel schmackhaft machen sollen.

Von Bernhard Romanowski

WAIBLINGEN/BACKNANG. Kommunen, Verkehrsunternehmen und Verbände wurden angehört, und auch die Bürger kamen im Rahmen einer Befragung zu Wort: Jetzt ist das Paket geschnürt. Im Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreises wurde der Entwurf für die dritte Fortschreibung des Nahverkehrsplans einstimmig von den Fraktionen verabschiedet. Die darin enthaltenen Verbesserungen des ÖPNV-Angebots für die Kreisbürger kosten den Landkreis rund 830000 Euro pro Jahr. „Als Umsetzungszeitpunkt für die erhöhten Standards wird in Absprache mit den übrigen Ver-bundlandkreisen der Fahrplanwechsel Ende 2023 vorgeschlagen“, heißt es dazu von der Kreisverwaltung.

Ende November vergangenen Jahres hatte die Kreisverwaltung den Entwurf in den Ausschuss eingebracht, anschließend wurde das Papier an die zu beteiligenden Stellen übersandt, darunter Kommunen, Verkehrsunternehmen und Verbände, die zur Stellungnahme aufgerufen waren. „Von diesen gingen zahlreiche sehr detaillierte und fundierte Rückmeldungen ein“, so die Einschätzung im Landratsamt in Waiblingen.

Mit 25 war die Zahl der Rückmeldungen der Bürger eher überschaubar.

Obwohl das ÖPNV-Gesetz deren Beteiligung nicht zwingend vorsieht, wurden auch Bürger dazu befragt. Die Bürgerbeteiligung fand unter anderem über ein Online-Formular auf der Landkreis-Homepage statt. Die Zahl der Rückmeldungen war mit 25 aber eher überschaubar. Die vorgetragenen Anregungen aus dem formalen Beteiligungsverfahren sowie der Bürgerbeteiligung wurden geprüft und gegebenenfalls übernommen. Im Mai wurde dann bei einer Online-Veranstaltung mit den Kreisräten über die Ergebnisse des Anhörverfahrens diskutiert. Hierbei wurde insbesondere das Thema Barrierefreiheit intensiv behandelt. Ein weiterer Punkt war der Umgang mit den über die Ausschreibungen hinausgehenden Mehrleistungen, die von den Verkehrsunternehmen in der ersten Runde der Auftragsvergabe angeboten wurden. „Vor der nächsten Vergabe muss gemeinsam mit den Kommunen geprüft werden, welche dieser Zusatzleistungen aufrechterhalten werden sollen“, teilt die Kreisverwaltung mit. Auch die verbesserte Anbindung kleinerer Teilorte war Thema der Diskussion mit den Kreisräten. Bereits bei der vergangenen, also der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden teilweise die Einwohnerzahlen mehrerer Teilorte zusammengezählt, um die Einwohnergrenze für die Einführung des Basisangebots zu erreichen. Dies funktioniert jedoch laut Kreisverwaltung nicht immer, wie etwa dann nicht, wenn Stichfahrten (Anfahren abgelegener Haltestellen) für die Bedienung aller Teilorte notwendig sind. Der Landkreis sei aber bemüht, auch weiterhin möglichst mehrere Teilorte rechnerisch zusammenzufassen, sodass diese von einer verbesserten ÖPNV-Anbindung profitieren. Bei der Diskussion wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, dass dem Landkreis in Zukunft zusätzliche Finanzmittel für den ÖPNV zufließen könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch völlig unklar, ob, wann und in welcher Höhe es zu einem Mittelzuwachs kommen könnte. Der aktuell fortgeschriebene Nahverkehrsplan bedeute jedoch keine absolute Fixierung des Verkehrsangebots für die kommenden Jahre. „Auf zusätzliche Finanzmittel könnte jederzeit durch Teilfortschreibungen oder auch Anpassungen einzelner Liniensteckbriefe reagiert werden“, so die Kreisverwaltung.

Zu den Angebotserweiterungen, die nun im Nahverkehrsplan zum Tragen kommen sollen, zählt unter anderem der Viertelstundentakt montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit auf den S-Bahn-Zubringer-Korridoren. Die Kosten hierfür werden mit rund 595000 Euro pro Jahr beziffert. Der Anteil des Landkreises Rems-Murr beträgt rund 297500 Euro pro Jahr. Eine weitere Verbesserung ist laut Kreisverwaltung der Halbstundentakt samstags auf den S-Bahn-Zubringer-Korridoren. Kostenschätzung: rund 214000 Euro pro Jahr mit einem Anteil des Rems-Murr-Kreises in Höhe von 107000 Euro. „Soweit die Kosten solidarisch zwischen den VVS-Verbundlandkreisen geteilt werden, wurde nur der Anteil des Rems-Murr-Kreises angesetzt“, heißt es aus dem Waiblinger Landratsamt zur Berechnung der Kosten. Soweit es sich bei den Mehrleistungen um sogenannte Zubestellungen über das Basisangebot hinaus handle, seien die Kosten zu 50 Prozent aus Mitteln des Rems-Murr-Kreises und zu 50 Prozent von den profitierenden Kommunen zu finanzieren. Hier wurden für den Landkreis nur die hälftigen Kosten angesetzt. Somit belaufen sich die Kosten für die angestrebten Angebotserweiterungen für den Landkreis auf knapp 829500 Euro pro Jahr. Die Angebotsausweitungen sind eine Freiwilligkeitsleistung und müssen über die Kreisumlage finanziert werden, also jenes Geld, das die Kommunen im Rems-Murr-Kreis diesem alljährlich zu zahlen haben.

„Wir haben heute die VVS-Flagge gehisst und damit ein deutliches Signal für den ÖPNV gegeben“, sagte Landrat Richard Sigel im Verkehrsausschuss. Das war allerdings nicht nur allegorisch gemeint. Tatsächlich hängt seit Kurzem ein Banner des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart am Landratsamtsgebäude in Waiblingen. Jochen Haußmann von der FDP-Fraktion lobte den „umfangreichen Beteiligungsprozess“ zu dem Nahverkehrsplan. Astrid Fleischer von den Grünen gab zu bedenken, dass es mit Blick auf „die Barrierefreiheit und die Tangential-Verbindungen noch viel zu tun“ gebe. Klaus Riedel (SPD) verwies auf die wichtige Bereitschaft der Kommunen, bei Themen wie dem barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Angebote und der Taktverdichtung nach Kräften mitzuziehen. Ihm zufolge muss auch die Fahrgastinformation noch weiter ausgebaut werden. „Der ÖPNV wird die Mobilitätswende aber nicht alleine schaffen. Dazu muss man an den motorisierten Individualverkehr ran“, verwies Riedel auf die Dominanz des Autos im Bereich Mobilität.