„Ein starkes Signal in Richtung Berlin und Stuttgart“

Das Geld aus einem Fördertopf des Bundes für den Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes reicht auch im Rems-Murr-Kreis nicht aus. Der Kreistag hat deshalb jetzt eine Resolution verabschiedet, mit der die Forderung zur Aufstockung der notwendigen Mittel unterstrichen wird.

Von Bernhard Romanowski

Rems-Murr. Die Bilder von der Zerstörungskraft des Hochwassers im Westen Deutschlands, die im vergangenen Sommer die Nachrichtenlage bestimmten, sind längst durch andere Themen verdrängt. Doch auch die schrecklichen Nachrichten aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine lassen sich letztlich mit einem Thema in Verbindung bringen, das am Montag im Kreistag auf der Tagesordnung stand. Mit einstimmigem Votum wurde bei der Sitzung in Auenwald auf Antrag der CDU-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die in Berlin darauf aufmerksam machen soll, dass bislang zu wenig Geld geflossen ist, um im Rems-Murr-Kreis ein vernünftiges Sirenennetz aufzubauen. Die Sirenenförderung müsse aufgestockt werden, so die nun gemeinsam formulierte Forderung der Kreispolitiker.

Zur Anschaffung der Geräte legte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vergangenen Herbst ein Sonderförderprogramm auf. Alle Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis beantragten Fördermittel für den Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes. „Und zwar frist- und formgerecht“, wie Landrat Richard Sigel im Kreistag betonte. Nach aktuellem Stand erhalten aber nur 16 von 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis Fördermittel für die Installation von Warnsirenen. Die andere Hälfte der Kreiskommunen geht leer aus.

Die Städte und Gemeinden haben ebenfalls ein gemeinsames Schreiben an die Landespolitik gerichtet und eine Aufstockung der Fördertöpfe gefordert. Das Sirenenförderprogramm sei von Anfang an zu wenig ausgestattet gewesen, meint auch Landrat Sigel: „Jüngste Ereignisse wie das Hochwasser im Ahrtal und nun auch der Ukrainekrieg zeigen: Katastrophenschutz muss ein Topthema sein.“ Das Bundesministerium des Innern und für Heimat habe bereits entsprechende Signale gesendet. Der Landkreis begleite mit seiner Stabsstelle die Städte und Gemeinden und unterstütze so den Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes. „Beispielsweise durch ein kreisweites Gutachten zu den geeigneten Standorten“, so Landrat Sigel. Der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr hat als Sprecher die Initiative aus den Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis aufgegriffen und ein gemeinsames Schreiben an Land und Bund koordiniert.

Die Warninfrastruktur nur auf lokaler Ebene aufzubauen und zu betreiben, sei deutlich zu kurz gesprungen. Schon für das regelmäßige Einüben der Reaktionen der Bürgerschaft auf eine Sirene brauche man mindestens einen kreisweiten Betrieb und damit kreisweite Sirenen.

SPD-Mann Gernot Gruber lobtdie Resolution der Christdemokraten

Daneben könne die Tatsache, dass eine Gemeinde nun schnell eine Sirene aufbauen muss, die Nachbargemeinde aber zum Warten verdonnert ist, erhebliche und völlig unnötige Konflikte auf der kommunalpolitischen Ebene verursachen. Bernlöhr: „Deshalb brauchen wir schnell eine flächendeckende Förderung, um schnell flächendeckend voranzukommen, gerade bei dieser Aufgabe, die eigentlich bei Land und Bund liegt.“ Hartmut Holzwarth von der CDU-Fraktion freute sich am Montag, dass seine Fraktion in der Vorbereitung der Resolution auf so viel positive Resonanz bei den anderen Fraktionen gestoßen sei. Gernot Gruber (SPD-Fraktion) hatte sich nicht zuletzt als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Backnang zuvor auch schon in das Thema reingehängt. „Es ist eine wirklich gute Resolution“, bedankte sich Gruber bei den Christdemokraten, forderte sie aber auch auf, über ihre Kontakte Druck auf die grün-schwarze Landesregierung auszuüben. „Das Land Baden-Württemberg sollte wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschehen auch einen eigenen Beitrag unabhängig vom Bund zum Sirenenprogramm leisten“, so Grubers Auffassung.

„Es bringt nichts, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben“, war indessen die Meinung von Julia Goll (FDP-FW-Fraktion). Die Verantwortung für die notwendige Planungssicherheit der Kommunen beim Aufbau eines Sirenennetzes könne nur bei beiden liegen, also beim Land und beim Bund, so Goll am Montag. Christine Besa (Grünen-Fraktion) betonte derweil noch einmal den warninformativen Nutzen der Sirenen in Kombination mit anderen Signalmitteln und insbesondere mit Blick auf „die düsteren Szenarien durch den Ukrainekrieg“. Zumal der im vergangenen Jahr mangels Infrastruktur abgesagte Sirenenwarntag erkennen lasse, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.