Tarifstreit

Zähe letzte Runde für den öffentlichen Dienst

Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um Geld und Arbeitszeiten. Es gibt schon einen Schlichterspruch. Aber die Verhandlungen ziehen sich.

Von dpa

Potsdam - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auch in der vierten Runde in die Länge gezogen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelten am Samstag in Potsdam auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern, die Entgelte in zwei Stufen anzuheben und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben. Doch war auch nach Stunden kein Ergebnis in Sicht. Am Abend hieß es dann von beiden Seiten, man nähere sich sehr langsam der Zielgeraden. Die Verhandlungen seien konstruktiv.

Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu Verkehrsbetrieben. Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium. Findet sich keine Lösung, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. 

Schlichtung begann nach Scheitern im März

Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete eine Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. 

Dennoch blieb in Potsdam Gesprächsbedarf. Umstritten war dem Vernehmen nach vor allem der Vorschlag der Schlichter, ab 2026 die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Es werde auch noch über Besonderheiten einzelner Berufsgruppen gesprochen, hieß es.

Erhöhung in zwei Stufen

Die Schlichter hatten ein Paket vorgeschlagen. So sollen die Einkommen in zwei Stufen angehoben werden - ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. 

Das 13. Monatsgehalt soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile dieser Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen. Ferner empfehlen die Schlichter neben der freiwilligen Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.

Ursprünglich höhere Forderungen

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. 

In der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. 

Während der Tarifrunde gab es mehrfach Warnstreiks, die Hunderttausende Menschen berührten, so etwa im Nahverkehr, an Flughäfen, in Klinken oder Pflegeheimen. Seit Beginn der Schlichtung herrscht jedoch Streikpause.