Entlastung für Angehörige von Behinderten

Sozialminister Heil plant höhere Grenzen für Zuzahlungen

Berlin /DPA - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. So sollen in Zukunft nur noch Angehörige mit einem Einkommen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr verpflichtet werden, sich selbst zu beteiligen, wenn zum Beispiel Eingliederungshilfen gewährt werden, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber ­berichtet. Derzeit müssen Eltern mit­bezahlen, wenn zum Beispiel behinderte Kinder Anspruch auf eine Eingliederungshilfe haben, also etwa auf den staatlich finanzierten Umbau zu einer barrierefreien Wohnung oder einen Gebärdendolmetscher. Die Pläne gehen aus einem internen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums hervor.

Kern des Entwurfs für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“ ist die geplante Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern, die selbst nicht genug Geld für den Heimplatz haben. Auf ihre Einkünfte sollen die Sozialämter künftig erst bei einem Jahreseinkommen ab 100 000 Euro zugreifen dürfen. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dass auch Familien von behinderten Menschen ­entlastet werden sollen, solle eine „verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung“ vermeiden.