FDP-Generalsekretär: Kein „Linksruck“ mit Liberalen im Bund

dpa Berlin. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition im Bund Haltelinien für die Liberalen genannt: „Es gibt für uns eine klare Aussage: Es wird keine Steuererhöhungen geben, wir werden nicht die Bürgerversicherung einführen und einen Linksruck wird's mit der FDP auch nicht geben“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Man wolle natürlich regieren, aber Landespolitik und Bundespolitik könne man nicht eins zu eins vergleichen.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, spricht im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Nach dem vorläufigen Ergebnis hatten sich die Liberalen bei der Wahl in Baden-Württemberg von 8,3 auf 10,5 Prozent verbessert. Im Südwesten könnte die FDP Teil einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD werden. In Rheinland-Pfalz, wo sie bereits in einer solchen Konstellation mitregiert, wird dieses Bündnis voraussichtlich fortgesetzt. Deshalb wird nun auch auf Bundesebene über die Möglichkeit einer Ampel diskutiert.