Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2020 steht sozusagen unter dem Schatten des sehr guten Haushaltsjahrs 2018, seinerzeit als „letzter Schönwetterhaushalt auf Jahre“ bezeichnet: Als Referenzjahr fürs kommende Jahr werden nämlich einerseits die Schlüsselzuweisungen um 1,63 Millionen Euro gekürzt. Andererseits wird aus nämlichem Grund die Finanzausgleichsumlage erhöht.
Eckdatum zum Entwurf des Haushaltsplans 2020: Im Zuge der Beratungen im Gemeinderat können sich noch Änderungen ergeben.
Von Ute Gruber
SULZBACH AN DER MURR. Es gibt also mit Blick auf das Referenzjahr weniger Geld vom Land. Andererseits steigen aus nämlichem Grund die Umlagen. Sprich: Es müssen 980000 Euro mehr an das Land und 1,07 Millionen Euro mehr an den Kreis abgeführt werden. Dazu kommen geschätzte 1,36 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als im Planansatz für 2019, unter anderem als Folge der Krise in der Automobilindustrie.
Während das geplante Ergebnis für 2019 mit 262800 Euro noch leicht positiv war, rechnet die Kämmerei 2020 mit einem Defizit von 4,777 Millionen. Allerdings können die kommenden mageren Jahre von der fetten Ergebnisrücklage aus 2018 zehren, die 7,841 Millionen im Plus lag. Dennoch wird wohl eine Kreditaufnahme unumgänglich sein, auch um Investitionen zu tätigen, die in den Vorjahren teils schon mehrfach zurückgestellt werden mussten. Die Verschuldung wird damit von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2018 – 465 Euro je Einwohner – auf 6,3 Millionen Euro 2020 – 1191 Euro je Einwohner ansteigen. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Zum Beispiel sollen rund 2 Millionen Euro in die schon lange überfällige energetische Sanierung und Modernisierung der 50 Jahre alten Realschule fließen. Dach, Fenster und Sonnenschutz, Werk- und Technikräume und EDV-Verkabelung sollen erneuert werden. Dafür gibt es einen öffentlichen Zuschuss von über 1,5 Millionen Euro, außerdem werden danach jährlich 207000 Kilowattstunden Energie eingespart, was 7400 Euro ausmacht. Zugleich wird der CO2-Ausstoß deutlich verringert. Fortgeführt wird der Ausbau des Hochwasserschutzes: 3,33 Millionen Euro sind eingeplant. Entsprechend der Kindergartenbedarfsplanung soll im Kindergarten Ziegeläcker für eine Million Euro ein weiterer Gruppenraum errichtet werden. Weitere Projekte sind die neue EDV-Ausstattung des Rathauses (120000 Euro), die Breitbandversorgung (150000 Euro), die Förderung privater Baumaßnahmen im Rahmen der neuen Ortskernsanierung II (geschätzte 180000 Euro) und der nächste Schritt in der Sanierung der 40 Jahre alten Kläranlage (300000 Euro). Darüber hinaus trat unerwartet ein Gebäudeschaden an der Gemeinschaftsschule zutage: Es hat sich das Gelände gesetzt. Für die Sanierung sind 1,35 Millionen Euro veranschlagt.
Insgesamt sind Investitionen von 10 Millionen Euro geplant, bei einem Gesamthaushaltsvolumen von gut 27 Millionen Euro. Ein Lichtblick in den Finanzen ergibt sich laut Bürgermeister Dieter Zahn durch die Entscheidung der Regierungsfraktionen, bei den Schlüsselzuweisungen künftig neben der Einwohnerzahl auch einen Flächenfaktor zu berücksichtigen – für Sulzbach mit seinen vielen Kilometern an Straßen, Leitungen und Rohren ab 2021 ein Plus von 63000 Euro.