Justizminister Wolf für Videoverhandlungen im Zivilprozess

dpa/lsw Stuttgart. Zivilprozesse sollen nach Vorstellung des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig häufiger per Videoschalte abgewickelt werden können. Er unterstütze den Referentenentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums in Berlin für eine Ausdehnung der bestehenden Möglichkeiten in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, sagte Wolf der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Allerdings sollten seiner Ansicht nach auch alle anderen Zivilverfahren stärker dafür geöffnet werden. Gerade in Zeiten der Coronavirus-Pandemie könnten so Kontakte und Ansteckungsmöglichkeiten vermieden werden.

Die Zivilprozessordnung lasse Online-Verhandlungen bereits zu, allerdings nur mit der Zustimmung der Beteiligten. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein Gericht eine Video-Verhandlung anordnen können, sofern es den Beteiligten zumutbar sei. Nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums zählten die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte im Südwesten 2019 zusammen fast 157 000 neue Verfahren.