Baden-Württemberg

Kleinere Gremien, mehr Heimat - Land reformiert SWR

Die Länder reformieren derzeit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Pläne für den SWR beschlossen. Unter anderem der Rundfunkrat soll kleiner werden.

Von red/dpa

Der Südwestrundfunk soll künftig nach dem Willen der Politik effizienter und schlanker werden und das Programm noch stärker auf die Region ausrichten. Die grün-schwarze Landesregierung billigte ebenso wie die Landesregierung in Rheinland-Pfalz den entsprechenden Reformstaatsvertrag. Der beinhaltet unter anderem eine Verschlankung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, den beiden Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders. Der Vertrag soll im September 2025 in Kraft treten. Die Kabinettsvorlage geht nun in den Landtag. 

Im Herbst hatten die Ministerpräsidenten trotz des Streits um die Finanzierung des Rundfunks eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschoben. Parallel zum Rundfunkstaatsvertrag aller Länder gibt es einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der auch weitergehende Punkte umsetzt. 

„Mit dem Fokus auf mehr Effizienz und Sparsamkeit überwinden wir Doppelstrukturen, die noch aus der Fusion von SDR und SWF aus dem Jahr 1997 resultieren, und professionalisieren die Aufsichtsgremien“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 

Regionalität und Landesidentität sollen im Programm gestärkt werden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerate zunehmend unter Druck und werde kritisch beäugt - oft sei das aber pauschale Kritik, die er nicht teilen könne, sagte Kretschmann. Dass ein System, das sich mit öffentlichen Geldern finanziere, sich immer wieder aufs Neue beweisen müsse, sei aber klar. Man setze mit dem neuen Staatsvertrag Rahmenbedingungen, damit der SWR gut aufgestellt sei für die Zukunft. Doppelstrukturen würden abgeschafft und Gremien verkleinert.

Der Auftrag sei geschärft worden, sagte der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet (Grüne). Regionalität und Landesidentität sollen im Programm gestärkt werden. Die Hörfunkangebote würden auf sechs reduziert. Der Rundfunkrat werde zudem verkleinert - von 74 auf 57 Personen. Auch könnten sich Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 29 Jahren für einen Platz dort bewerben, drei Sitze seien dafür vorgesehen. Auch der Verwaltungsrat werde verkleinert - von 18 auf 15 Mitglieder. Er überwacht die Geschäftsführung des SWR und legt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss fest. Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er wählt auch den Senderchef.

Die FDP im Landtag kritisierte „im Wesentlichen kosmetische Veränderungen an der Gremienstruktur und eine längst beschlossene Reduktion der Hörfunkprogramme“.