Schwarz-rote Koalition

Koalitionsverhandlungen – Baden-Württemberg ist machtvoll vertreten

Die CDU im Südwesten schickt eine starke Truppe in die Verhandlungen nach Berlin. SPD-Landeschef Stoch sitzt auch mit am Tisch und hat schon eine Vorhersage, was die Dauer der Gespräche angeht.

Von Annika Grah

Die CDU in Baden-Württemberg hat wichtige Schlüsselpositionen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin besetzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sitzt im Kernverhandlungsteam von Friedrich Merz. Darüber hinaus führen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg den Vorsitz in vier Arbeitsgruppen an.

Zum Vergleich: Die CSU hat in drei Vorsitze. „Wir legen besonderen Wert auf eine echte Reformagenda, die nicht nur das Handwerk und die Industrie entlastet, sondern auch den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärkt“, sagte Landeschef Manuel Hagel. „Gerade in Baden-Württemberg sind diese Betriebe das Fundament für Innovation, Ausbildungsplätze und Beschäftigung in vielen Regionen.“

Bundesvize Andreas Jung verhandelt Klimathemen

Landeschef Manuel Hagel führt die Gruppe Digitales, Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp leitet das Thema Kommunen, Steffen Bilger hat den Vorsitz in der Gruppe Ländliche Räume und Bundesvize Andreas Jung verhandelt federführend das Thema Klima und Energie. Insgesamt stellen die Baden-Württemberger 15 Verhandler in den 16 Facharbeitsgruppen auf CDU-Seite. „Bei der noch amtierenden Bundesregierung haben die Interessen Baden-Württembergs leider keine Rolle gespielt“, sagte Hagel. Deshalb wolle man sich nun für das Land stark machen. Die CDU hatte in Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent das stärkste Ergebnis bundesweit geholt.

Jeder Arbeitsgruppe gehören je 16 Personen an – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.

SPD-Landeschef will Länderperspektive bei Themen wie Gesundheit

Die Sozialdemokraten schicken acht Vertreter aus Baden-Württemberg in die Verhandlungen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Nils Schmid hat die stellvertretende Leitung der Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung. Einige lang gediente Bundestagsabgeordnete waren zur Wahl nicht mehr angetreten. Landeschef Andreas Stoch, der selbst für Bildungsthemen mit am Tisch sitzt, sagte: „Wir müssen in den Verhandlungsgruppen die Länderperspektive verankern.“ Das sei etwa bei Themen wie Gesundheit oder Wirtschaftspolitik wichtig. Im Bildungsbereich, sagte Stoch, sei sein Anspruch, dass man Bund, Länder und Kommunen zu mehr Zusammenarbeit bringe.

Insgesamt sei es wichtig, dass man im Koalitionsvertrag die richtige Mischung aus Flexibilität und Vertrauen findet. Wie viel Vertrauen tatsächlich zwischen den Koalitionären herrsche, werde man am Ende sehen, sagte Stoch: „Je mehr Misstrauen desto länger wird der Vertrag.“