Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen.

Von red/AFP

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen. Die Gespräche in der Berliner CDU-Zentrale finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt. 

Was passiert am Donnerstag?

Jetzt geht es ums Detail: In Berlin treffen sich 16 Arbeitsgruppen, um – geordnet nach Themenblöcken – den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Ein Großaufgebot von 256 Fachpolitikerinnen und -politikern ist dabei im Einsatz. Jede Arbeitsgruppe hat 16 Mitglieder – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier, in dem die Spitzen der drei Parteien sich auf elf Seiten im Grundsatz auf gemeinsame Ziele verständigt haben. 

Den Arbeitsgruppen obliegt es nun, Wege zu deren Umsetzung zu finden, wobei es in vielen Fällen vor allem um die Finanzierbarkeit gehen dürfte. Vereinbart ist absolute Vertraulichkeit, die Medien sollen nicht über den Verlauf der Gespräche informiert werden. Um die Koordinierung der Arbeitsgruppen kümmert sich eine Steuerungsgruppe, die aus den Parteispitzen besteht.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Union und SPD haben sich eine ungewöhnliche Eile auferlegt: In nur zehn Tagen sollen die Arbeitsgruppen Ergebnissen vorlegen. Mögliche Streitpunkte sollen schnell identifiziert und beigelegt werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete diese Eile vor allem mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage. 

CDU-Chef Friedrich Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wäre etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl. Zum Vergleich: Bei der Koalitionsbildung 2021 vergingen 73 Tage zwischen Wahl und Vereidigung, 2017 waren es sogar 171 Tage.

Was soll dabei herauskommen?

Am Ende der Verhandlungen soll ein ausformulierter Koalitionsvertrag vorliegen, der Grundlage für die Entscheidungen der künftigen Regierung sein soll. Die geltenden Gesetze machen keine Vorgaben dazu, wie eine Koalitionsregierung ihre Vereinbarungen aushandelt und festhält. Rechtlich bindend ist ein Koalitionsvertrag nicht. Das Vertragswerk soll knapp formuliert werden und sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren.

Wo liegen die Unsicherheitsfaktoren?

Die äußeren Umstände dieser Koalitionsverhandlungen sind beispiellos: Denn bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben wird es auf den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ankommen. Dieser Spielraum hängt aber davon ab, ob der Bundestag in der kommenden Woche das Grundgesetz ändert, um die von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu verankern. 

Dafür werden die Grünen gebraucht, die nun als eine Art informeller weiterer Koalitionspartner mit im Spiel sind: Sie stellen SPD und Union Bedingungen für ihre Zustimmung. Am Donnerstag debattiert der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Linke und AfD haben in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen das Vorgehen bei der Grundgesetzänderung eingereicht.

Um welche Themen soll es gehen?

Zentrale Themen der Koalitionsverhandlungen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Belebung der Wirtschaft. Über die Umsetzbarkeit dieser kostenintensiven Vorhaben wird aber in den parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Grünen über die Grundgesetzänderung mit entschieden. 

Ein Kernanliegen der Union ist die Verschärfung der Migrationspolitik - ein Thema mit Streitpotenzial: SPD und CDU legen die Grundsatzvereinbarung in dem Sondierungspapier unterschiedlich aus. Weitere wichtige Themen: eine Reform des Bürgergelds, die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung der Rente, die Fortführung der Mietpreisbremse.

Wer hat das letzte Wort?

Bei CDU und CSU dürfte es schnell gehen: Über den Koalitionsvertrag wird bei der CDU der Bundesausschuss entscheiden, dem die Parteiführung sowie Delegierte aus den Landesverbänden angehören. Der Ausschuss hat rund 160 Mitglieder. Bei der CSU entscheiden in der Regel Vorstand und Landesgruppe über einen Koalitionsvertrag. 

Die SPD will sich für den Koalitionsvertrag die Zustimmung der Basis geben lassen, per Mitgliederbefragung. Das könnte erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen dauern.