Deutschlands Städte mit Rekorddefizit

Kommunen stehen mit fast 25 Milliarden in der Kreide

Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische Bundesamt.

Von Markus Brauer/AFP/dpa

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (1. April) in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte.

Lage der kommunalen Haushalte ist „katastrophal“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, bezeichnet die Lage der kommunalen Haushalte als „katastrophal“. „Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen“, erklärt Dedy. Als ersten Schritt fordert er einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Zudem müssten Bund und Länder dafür sorgen, „dass uns die Sozialausgaben nicht weiter über den Kopf wachsen“.

Der Deutsche Landkreistag spricht sich ebenfalls für Reformen der Finanzverteilung aus. „Derartig hohe Ausgabenzuwächse hält kein Haushalt aus“, betont der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke. Kritik übt Henneke unter anderem an Regelungen für ukrainische Geflüchtete, die Zugang zum Bürgergeld erhalten. „Das sollte für neu einreisende Ukrainer wegfallen“, fordert Henneke.

Sozialleistungen treiben treiben kommunale Haushalte nach oben

Ausgabentreiber waren den Angaben des Statistikamts zufolge vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten.

Tarifabschlüsse und Personalausbau belasten die Kassen

Auch die Personalkosten erhöhten sich laut den Bundesstatistikern.

Steuereinnahmen verharren quasi auf bisherigem Niveau

Dabei stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen kaum:

Die Kernhaushalte nahmen zudem deutlich über die Einnahme von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu. Hier ergab sich ein Plus von 7,5 Prozent.