Kretschmann sieht bei Fahrverboten keinen Spielraum

Ministerpräsident verweist CDU und Demonstranten auf Gerichtsurteile

Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die öffentlichen und ­koalitionsinternen Proteste gegen Dieselfahrverbote für legitim, aber falsch adressiert: „Die Entscheidungen haben Richter gefällt, nicht das Staatsministerium.“ Das Land habe nicht die Kompetenz, Grenzwerte zu überprüfen oder Standorte von Messstationen festzulegen, sagte der Grünen-Politiker, das sei Sache des Bundes und der EU. Dort sei die Überprüfung im Gang.

Bis zu einem Ergebnis müsse sich die ­Landesregierung jedoch an Recht und Gesetz halten. Darüber gebe es Konsens in der Koalition. Den Beschluss der Südwest-CDU vom Wochenende, die Grenzwerte neu ­festzulegen und Fahrverbote bis dahin auszusetzen, bezeichnete Kretschmann als „Wunsch“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, der Beschluss sei „kein Aufruf zum Rechtsbruch“.