Landesweit auf Rang 17 geklettert

Der Nennwert der Steuerkraft je Einwohner liegt im Rems-Murr-Kreis bei 1660 Euro und bewegt sich mit 34 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Mit Blick auf ganz Baden-Württemberg konnte der Kreis aber drei Plätze gutmachen. Steuerkräftigste Kommune hier ist nun Waiblingen.

Von Bernhard Romanowski

Rems-Murr. Im Landesdurchschnitt steigen die Steuerkraftsummen um rund sieben Prozent, in der Region Stuttgart um fünf Prozent. Indessen steigen sie beim Rems-Murr-Kreis erfreulicherweise um rund acht Prozent. Die Steuerkraft je Einwohner liegt bei 1660 Euro und damit aber weiterhin mit 34 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Im Vergleich mit den Nachbarlandkreisen der Region Stuttgart liegt die Steuerkraft pro Einwohner noch 21 Euro unter dem Durchschnitt. In Baden-Württemberg belegt der Rems-Murr-Kreis in puncto Steuerkraft je Einwohner den 17. Rang – 2021 war es noch Rang 20.

Nach aktueller Schätzung liegen die Steuereinnahmen von 2021 bis einschließlich 2025 im Vergleich zu den Annahmen aus November 2020 in der Summe um 10 Milliarden Euro höher, lässt das Landratsamt Rems-Murr-Kreis dazu wissen. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung. „Ob die Steuerkraft in den kommenden Jahren auf diesem Niveau bleibt, ist schwer vorauszusehen, vor allem mit Blick auf die weiteren Auswirkungen der Coronapandemie“, kommentiert Peter Schäfer den Stand der Dinge, der als Finanzdezernent des Kreises immer ein Auge auf diesen Zahlen hat. Die Steuerkraft der Haushalte der Städte und Gemeinden steige – nach einer kleinen Delle 2019/2021 – glücklicherweise wieder an. Eine entsprechende Entwicklung für die Zukunft wurde auch vom Arbeitskreis Steuerschätzung bestätigt, wie Schäfer jüngst den Kreistagsmitgliedern erläuterte. Die gestiegene Steuerkraft bei den Städten und Gemeinden im Landkreis bedeutet, dass in den kommunalen Haushalten die entsprechenden Finanzierungsmittel (insbesondere die umfangreichen Erstattungs- und Hilfspakete von Bund- und Land) im letzten Jahr geflossen sind, um die kommunalen Aufgaben finanzieren zu können.

Die starken Steuerkraftzuwächse der Jahre 2017 bis 2020 sind im Kreishaushalt aber gar nie angekommen, so Schäfer. De facto liege der aktuelle Kreishaushalt 2021 unterhalb der Steuerkraft des Jahres 2017, weswegen es dem Landkreis in diesem Jahr nicht möglich sein werde, wieder auf diese Einnahmen verzichten zu können. „Selbst mit der Notwendigkeit der kompletten gestiegenen Steuerkraft als Finanzierungsmittel steht der Haushalt des Landkreises in etwa auf Basis der Steuerkraft 2017/2018 im Vergleich mit den Städten und Gemeinden“, so der Kreisfinanzexperte. Und wie geht die Kreisverwaltung nun mit der gestiegenen Steuerkraft um? „Angestrebt war in den vergangenen Jahren eine Verteilung der gestiegenen Steuerkraft mit einem Fifty-fifty-Verhältnis“, so Schäfer weiter. De facto sei aber in den letzten Jahren immer eine bessere Verteilung zugunsten der Städte und Gemeinden möglich gewesen. Eine gleichmäßige Aufteilung der gestiegenen Steuerkraft war zuletzt im Jahr 2017 der Fall. „In den Jahren 2018 und 2019 konnten bereits zwei Drittel und im Jahr 2020 faktisch die gesamte Steigerung der Steuerkraftsummen bei den Städten und Gemeinden verbleiben“, berichtet der Finanzdezernent. Bei der Aufstellung des aktuellen Haushaltsplans 2021 war es dem Landkreis sogar möglich, 100 Prozent des Wenigeraufkommens aus der Steuerkraft zu übernehmen und damit die kreisangehörigen Kommunen entsprechend zu entlasten.

Leider sei es in diesem Jahr seit langer Zeit nicht möglich, die gestiegenen Aufwendungen dergestalt zu kompensieren, dass die Städte und Gemeinden wieder entsprechend entlastet werden können. Um die gestiegenen Aufwendungen insbesondere im Bereich ÖPNV und im Sozialetat finanzieren zu können, benötigt der Kreishaushalt die gestiegene Steuerkraftsumme laut Schäfer fast komplett. Schäfer: „Die Mindererträge aus den Sozialleistungen sind damit noch nicht kompensiert.“ Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 sinken im Vergleich zum Jahr 2021 leicht ab – bereits das zweite Mal in Folge. Sie werden vom Land an die Kommunen gezahlt, abhängig von verschiedenen Parametern wie der Steuerkraft und der Einwohnerzahl. „Für 2022 wurde – gemäß den Vorgaben des Landes – ein Kopfbetrag von 777 Euro bei einer Ausschüttungsquote von 71,5 Prozent zugrunde gelegt. Dies sind 29 Euro mehr als im Jahr 2021 – allerdings wirken sich hier die sehr guten Vorjahresergebnisse aus, weswegen wir aufgrund der gestiegenen Steuerkraft des Landkreises weniger partizipieren“, rechnet Schäfer vor. Hieraus resultiert ein Planansatz für 2022 in Höhe von 61,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Gegenüber dem Finanzzwischenbericht 2021 bedeutet dies Mindererträge von 5,5 Millionen Euro.