Landtags-CDU möchte Abgeordnete nicht zu Masken befragen

dpa/lsw Stuttgart. Die CDU im Stuttgarter Landtag möchte ihre Abgeordneten nicht nach möglicherweise problematischen Beteiligungen an Masken-Geschäften befragen. Alle Parlamentarier engagierten sich „mit Hingabe“ in ihren Wahlkreisen und gegen die Corona-Pandemie, zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) einen Sprecher der Fraktion. Bislang habe man keinerlei Hinweise darauf, dass es dabei Fehlverhalten gegeben haben könnte.

Das Logo der CDU. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Ein nachforschendes Rundschreiben und Appelle würden dem Sprecher zufolge vor diesem konkreten Hintergrund wenig Sinn ergeben. Er zeigte sich allerdings offen dafür, nach der Landtagswahl die Lobbyismus-Regeln auf mögliche Konkretisierungen zu prüfen.

In der Maskenaffäre der Union hatten der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die 245 Unionsparlamentarier im Bundestag aufgefordert, bis Freitag zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften. Die Union steht wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen.