Pläne der EU-Kommission

Lemke kritisiert Lockerung von EU-Abgasvorschriften

Autohersteller sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten – das sehen Pläne der EU-Kommission vor. Kritik kommt von der deutschen Umweltministerin.

Von red/dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lockerung von Abgasvorschriften für Autohersteller kritisiert. „Mit ihrem Vorschlag zur Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte ändert die Kommission die Regeln zulasten der Unternehmen, die sich auf die versprochene Planungssicherheit verlassen haben“, erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. „Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, wird regelbasierte Politik es künftig schwerer haben.“

Wichtig sei nun, dass es bei der angekündigten einmaligen Änderung bleibe, die Strafzahlungen für einige Autohersteller in wirtschaftlichen Schwierigkeiten vermeiden solle, erklärte die Noch-Ministerin. Dies wäre noch akzeptabel und die Bundesregierung solle sich dem in diesem Fall nicht in den Weg stellen.

Lemke: Darf keine weitergehenden Änderungen geben

„Weitergehende Änderungen an der Verordnung darf es nicht geben“, mahnte Lemke. „In der EU müssen wir größeren Schaden vermeiden, für wirksamen Klimaschutz, die Planungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.“

Lemke wies darauf hin, dass die Verkaufszahlen von Elektroautos seit Jahresbeginn zunehmen und die Vorjahreswerte übertreffen. Dies sei erfreulich und es sei zu hoffen, dass diese Dynamik durch die Pläne von der Leyens nun nicht gedämpft werde. In Regierungskreisen hieß es dazu, dass die Zunahme der E-Mobilität die Hersteller in die Lage versetzen dürfte, die CO2-Flottengrenzwerte auch ohne deren Aufschub einzuhalten.

Kritik von der Deutschen Umwelthilfe

Von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, den Autoherstellern statt wie vorgesehen bis Ende 2025 nun drei Jahre Zeit zu geben, um strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge einzuhalten. Elektroautos gelten dabei als emissionsfrei - sie können im Rahmen der Flottengrenzwerte mit anderen, klimaschädlicheren Fahrzeugen desselben Herstellers verrechnet werden.

Kritik am Vorgehen der EU-Kommissionspräsidentin kam auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Statt klare Regeln durchzusetzen, wird mit faulen Kompromissen und Verzögerungstaktiken der fossile Wahnsinn weiter befeuert“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er warf der Kommission zudem vor, dass von ihrer Seite „jetzt auch ganz grundsätzlich am Verbrenner-Ausstieg 2035 gesägt wird“. Dies sei „ein Skandal“.