Mehrheit für Friedrichs Verwaltungsreform

Im Backnanger Rathaus wird eine zusätzliche Dezernentenstelle geschaffen. Das sei notwendig, damit die Verwaltung schlagkräftig bleibe, sagt der OB. Grünen-Fraktionschef Härtner spricht von einem „Weihnachtsgeschenk“ für die Verwaltung.

Von Kornelius Fritz

Backnang. Oberbürgermeister Maximilian Friedrich kann die Backnanger Stadtverwaltung nach seinen Vorstellungen umbauen. Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen segnete der Gemeinderat am Donnerstagabend die vom OB vorgeschlagene Verwaltungsstrukturreform ab. Demnach wird sich die Zahl der Dezernate in der Stadtverwaltung von drei auf vier erhöhen, die Kosten für die zusätzliche Dezernentenstelle beziffert die Stadtverwaltung auf rund 100000 Euro pro Jahr.

OB Friedrich begründete die Reform mit dem Bevölkerungswachstum in Backnang und der gestiegenen Fülle an Aufgaben. So seien allein im Bereich der Kinderbetreuung seit 2012 rund 150 Personalstellen hinzugekommen. Die Reform erfolge nicht um ihrer selbst willen, „sondern zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, erklärte Friedrich. Die Mehrkosten seien „in Anbetracht der zu erwartenden Mehrwerte absolut gerechtfertigt“.

Darüber hinaus soll es ein neues Verwaltungsdezernat geben

Im Übrigen sei das neue Modell sogar günstiger als die Struktur, die bis 2005 in Backnang galt. Damals bestand die Verwaltungsspitze zwar nur aus drei Personen, allerdings durften sich die Beigeordneten Walter Schmitt und Michael Balzer beide Bürgermeister nennen und wurden besser bezahlt als die verbeamteten Dezernenten, die künftig OB und Ersten Bürgermeister unterstützen sollen. Nach den Reformplänen sollen die zehn städtischen Ämter künftig auf vier Dezernate verteilt werden. Friedrich selbst hat dann die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt unter sich, der künftige Erste Bürgermeister Stefan Setzer das Stadtplanungsamt, das Baurechtsamt sowie Hoch- und Tiefbauamt.

Darüber hinaus soll es ein neues Verwaltungsdezernat geben, zu dem Haupt- und Personalamt sowie Rechts- und Ordnungsamt gehören, sowie ein Sozialdezernat mit dem Amt für Familie, Jugend und Bildung und dem Kultur- und Sportamt.

Den Zeitpunkt der Reform begründet der OB damit, dass Erster Bürgermeister Siegfried Janocha Ende Februar in den Ruhestand geht. Janocha selbst hatte erklärt, sein bisheriges Dezernat sei eigentlich viel zu groß, die bisherige Aufgabenfülle einem Nachfolger kaum zuzumuten. Diese Argumente überzeugten auch die Mehrheit des Gemeinderates. „Wir wollen keinen Zuschnitt, der potenzielle Bewerber abschreckt“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert. Heinz Franke (SPD) bezeichnete die Reform als „fast alternativlos“: „Wir denken, dass das die richtige Struktur ist, um die vielen Aufgaben in guter Weise zu realisieren.“ Auch AfD und Christliche Initiative Backnang (CIB) stimmten für die Reform.

Von Häuptlingen und Indianern

Widerstand kam hingegen von den Grünen. Er habe den Eindruck, die Verwaltung wolle sich kurz vor Weihnachten beschenken lassen, sagte der Fraktionsvorsitzende Willy Härtner: „Wir bekommen immer mehr Häuptlinge, bräuchten aber mehr Indianer.“ Jörg Bauer (Bürgerforum/FDP) bezweifelte, dass es bei 100000 Euro Mehrkosten bleibt. Schließlich brauche der oder die Neue ja auch ein Büro und ein Sekretariat.

Bei der Abstimmung enthielt sich Bauer ebenso wie seine Frau, die Fraktionssprecherin Charlotte Klinghoffer. Vier Mitglieder der Grünen-Fraktion sowie Volker Dyken (Backnanger Demokraten) stimmten dagegen. Trotzdem konnte Maximilian Friedrich am Ende auf eine deutliche Mehrheit zählen. Die beiden Leitungsstellen für die neuen Dezernate sollen nun öffentlich ausgeschrieben werden. Dem Vernehmen nach soll es Interessenten aus den Reihen der Amtsleiter geben, doch auch Externe haben die Möglichkeit, sich zu bewerben.