Migrantenvertreter beklagen zunehmenden Rassismus

dpa/lsw Stuttgart. NSU 2.0 oder rechtsextreme Chats bei der Polizei: Immer wieder werden Fälle von Rassismus mit Bezug zu staatlichen Behörden aufgedeckt. Doch nicht nur dort machen Migranten eine feindselige Stimmung aus.

Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie hat der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (Laka) Baden-Württemberg zunehmenden Rassismus ausgemacht. An Demos gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche nehmen auch Rechtsextreme und „Reichsbürger“ teil. „Die Demos verschieben die Diskursgrenzen“, sagte Laka-Vorstandschef Dejan Perc der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir haben die Sorge, dass wir eine gesellschaftliche Stimmung bekommen, dass rechte Parolen wieder sagbar werden.“

Rechtsextreme hätten zum Beispiel Corona-Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften für ihre Argumentation genutzt, sagte Perc. Das halte sich zwar noch in Grenzen. „Aber das ist ein schleichender Prozess. Es ist schwer, den wieder einzufangen.“

Darüber hinaus hat der Laka auf seiner jüngsten Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, mit der der Verband „das Vorantreiben einer konsequenten Aufarbeitung von institutionalisiertem Rassismus in Landesbehörden sowie Antirassismus-Maßnahmen auf allen Ebenen der Institutionen des Landes und eine unabhängige und umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei“ fordert. Hintergrund sind öffentlich gewordene Fälle rechtsextremistischer Tendenzen in deutschen Sicherheitsbehörden wie bei NSU 2.0 und rechtsextremen Chat-Gruppen unter Polizisten. Solche Entwicklungen seien „äußerst alarmierend“.