Pflege: SPD will Beamte gesetzlich versichern

Südwest-AOK wirft Bundesgesundheitsminister Spahn zentralstaatliche Regulierung des Gesundheitswesens vor

Berlin/Stuttgart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in Deutschland ausgesprochen. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach plädierte dafür, Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflege miteinbeziehen. Diese Gruppen würden bisher vom Pflegesystem profitieren, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge bezahlen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen 550 Euro mehr im Jahr. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Punkte angehoben worden. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, so Spahn.

Auf den Minister wächst der Druck aus dem Land. Anlass ist sein Vorhaben, alle Preise und Zulassungen im Bereich der Heilmittel, worunter die Bereiche Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Physiotherapie fallen, ausschließlich auf Bundesebene zu regeln. Christopher Hermann, der Chef der Südwest-AOK, sagte unserer Zeitung: Die beabsichtigte „zentralstaatliche Regulierung innerhalb des Gesundheitswesens ist mit uns nicht zu machen“. Hermann sprach von einem „fundamentalen Eingriff“.

Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte in einem Brief an Spahn, der unserer Zeitung vorliegt, dass die „Zentralisierung der Preisgestaltung für Heilmittel“ einer an „regionalen Strukturen orientierten Versorgung nicht gerecht wird“. Vielmehr bestehe die Gefahr, „dass es zu erheblichen Verwerfungen bei der regionalen Versorgung mit Heilmitteln kommen kann“.