Polizei kann mit Millionenbetrag rechnen

dpa/lsw Stuttgart. Wegen der Dieselbußgelder von Porsche und Bosch kann die baden-württembergische Polizei mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen. „Das ist für die Polizei was Besonderes“, sagte ein Sprecher am Freitag. „Da wird schon ein erklecklicher Betrag übrig bleiben.“ Nach dpa-Informationen handelt es sich um etwas mehr als zehn Millionen Euro. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zunächst darüber berichtet.

Ab einem Betrag von 6,39 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung kommt ein Teil des abgeschöpften Betrages nach festen Sätzen der Polizei zugute, wie das Innenministerium mitteilte. Die Gelder müssen demnach für Mehrausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Bandendelikte sowie für Finanzermittlungen verwendet werden. Wann das Geld fließt, hängt von der Verbuchung im Haushalt ab.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen den Autozulieferer Bosch ein Bußgeld von 90 Millionen Euro und gegen den Autobauer Porsche ein Bußgeld von 535 Millionen Euro verhängt. Die Aussicht auf zusätzliche Mittel im Landeshaushalt hat politische Begehrlichkeiten geweckt. Die Überlegungen reichen von einer Klimaschutzstiftung (CDU) über die Nachrüstung für Diesel-Autos (SPD) bis zur Tilgung von Schulden (FDP). An anderer Stelle landet allerdings im Gegenzug weniger im Staatssäckel: Ebenso wie Porsche kann Bosch den Teil der Gewinnabschöpfung steuerlich geltend machen.