Regierungsaktivitäten vermisst

Gespräch mit den FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Ulrich Goll zu politischen Brennpunkten in Land und Kreis

Von Pia Eckstein

WEINSTADT. Sie tun sich schwer mit den Dieselfahrverboten in Stuttgart, die beiden FDP-Landtagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises: Jochen Haußmann und Ulrich Goll hatten zum Pressegespräch geladen. Und da kamen sie, auch wenn noch Pflege, Krankentransporte und Barrierefreiheit der Bahnhöfe auf der Agenda standen, um das derzeit drängendste Thema nicht rum.

Jochen Haußmann und Ulrich Goll dampften etwas, als sie feststellen, dass ab sofort Diesel der Euronorm 4 nicht mehr durch den Kappelbergtunnel fahren dürfen. Dass, wer jetzt aus dem Kreis auf die Autobahn will, mit seinem Diesel über den Schurwald oder über Ludwigsburg fahren muss. Also Umwege macht, mehr Kilometer fährt, seine Stickoxide zwar nicht mehr in Stuttgart, dafür aber anderswo und vermehrt in die Luft bläst. Das sei ökologisch nun wahrlich auch nicht sinnvoll.

35000 betroffene Diesel:

Da tun sich „soziale Härten“ auf

Rund 35000 Diesel aus dem Rems-Murr-Kreis sind aktuell vom Fahrverbot betroffen. Kommt irgendwann die Euronorm 5 auch noch auf die Verbotsliste, dann sind es noch viel mehr, die nicht mehr nach und durch Stuttgart fahren dürften. Da tun sich auch soziale Härten auf, sagt Goll. Denn wer fahre denn Diesel mit der Euronorm 4? Das seien doch oft Leute, die sich nicht so einfach mal ein neues Auto kaufen könnten.

Jochen Haußmann fährt auch einen Diesel. Einen BMW. Der könnte, sagt er, in den USA nachgerüstet werden. Technisch problemlos möglich. In Deutschland aber nicht Realität. Da müsse man doch, sagt Jochen Haußmann, den Druck auf BMW und die anderen Autohersteller erhöhen.

Hersteller, Nutzer und Staat müssten, sagt Ulrich Goll, die Kosten gemeinsam tragen. Die Nutzer? Warum die Nutzer? Die ja schließlich im guten Glauben für viel Geld ihr Auto gekauft haben. Die übers Ohr gehauen worden sind. „Ja“, sagt Ulrich Goll, und das „ja“ dehnt sich ziemlich: Leider habe es da eben diese Diskrepanz gegeben zwischen Messverfahren und Realität. Das sei aber nicht illegal gewesen. Die Gesetze hätten das damals hergegeben. Und „wenn etwas nicht im Gesetzbuch steht, kann ich fürs Tun nicht bestraft werden“. Deshalb könne man die Autohersteller heute nicht dazu zwingen, die Diesel umzurüsten oder den Käufern ein neues Auto mit korrekten Abgaswerten hinzustellen.

Maßnahmen, sagen Goll und Haußmann, müssten ergriffen werden. Zum Beispiel gäbe es da einen besonderen Asphalt, der beim Abbau von Stickoxide helfen kann. Der könnte, der müsste sofort auf die Straßen. Man müsse probieren. Und das Land müsse zahlen. „Wir müssen wollen und machen“, sagt Jochen Haußmann. Und: „Ich vermisse die Aktivitäten.“

Und die Park-and-ride-Parkplätze an den Rändern der Umweltzone dürften natürlich nicht gesperrt werden. Und typisch sei es für die grüne Landesregierung, dass an alles wieder Bedingungen geknüpft würden: Wenn die Parkplätze jetzt nämlich doch für die Diesel freigegeben werden, dann dürfte da nur parken, wer ein S-Bahn-Ticket vorzuweisen habe. Das sei Quatsch, schließlich könnten sich da ja auch Menschen treffen, die dann den Diesel abstellen und im Benziner gemeinsam nach Stuttgart fahren.

An vier Messstellen in Stuttgart-Stadtmitte liegt die Stickoxidbelastung bei über 40 Mikrogramm: Am Neckartor, an der Hohenheimer Straße, Hauptstätter Straße und am Arnulf-Klett-Platz. Backnang übrigens hat in seiner Eugen-Adolff-Straße mit fast 50 Mikrogramm zu kämpfen.

40 neue Messstellen, die die Belastung der Luft messen, kommen, so Goll und Haußmann, in nächster Zukunft in Baden-Württemberg hinzu. Zwei davon werden im Rems-Murr-Kreis stehen: in Hegnach in der Neckarstraße und in Oppenweiler in der Hauptstraße. Doch tatsächlich sei ja die Luft in den letzten Jahren immer besser geworden. Und wenn jetzt Fahrverbote in Stuttgart drohten, dann dürfe zumindest nicht die ganze Umweltzone gesperrt sein. Ulrich Goll betont das Wort „verhältnismäßig“, das im Gesetz schließlich stehe und anhand dessen Sperrungen einzurichten wären. Sonst könnte es tatsächlich passieren, dass ab 1. April, wenn die Stuttgarter Dieselfahrer auch vom Fahrverbot betroffen sind, diese tatsächlich nach Fellbach oder Waiblingen ausweichen und ihr Auto dort abstellen. Das werde man aber erst dann sehen.