Migration
Rubio: USA widerrufen alle Visa für südsudanesische Staatsbürger
Die US-Regierung hatte bereits einen harten Kurs gegen irreguläre Migration angekündigt. Nun plant die Regierung, alle Visa für südsudanesische Staatsbürger zu widerrufen.
US-Außenminister Marco Rubio (Archivbild)
Von red/AFP
Die USA haben am Samstag den Widerruf aller Visa für südsudanesische Staatsbürger angekündigt. Der Visa-Widerruf für Menschen mit südsudanesischem Pass gelte „mit sofortiger Wirkung“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Samstag. Überdies werde Washington die Ausstellung neuer Visa für Südsudanesen einstellen. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass das Vorgehen der US-Regierung sich gegen Menschen aus einem bestimmten Staat richtet.
Wahlkampf mit hartem Kurs gegen irreguläre Migration
Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten.
Die Anwendung der US-Einwanderungsgesetze sei „von kritischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten“, erklärte Rubio. Jedes Land müsse sich „bereit erklären, seine Bürger umgehend zurückzunehmen, wenn ein anderes Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, sie abschieben will“. Washington sei aber bereit, sein Vorgehen zu überprüfen, „sobald der Südsudan vollständig kooperativ ist“.
Der Übergangsregierung in Juba warf Rubio in diesem Zusammenhang vor, „die Vereinigten Staaten auszunutzen“ und ihre aus den USA ausgewiesenen Staatsbürger nicht zurückzunehmen.
Im Südsudan ist kürzlich ein Konflikt wieder aufgeflammt, der ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen gefährdet. Nach UN-Angaben sind seit Februar mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Das Abkommen hatte damals einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet, bei dem rund 400.000 Menschen getötet wurden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.