Steuerzahlerbund: Anlagen kosten Bürger Geld

dpa/lsw Stuttgart. Der Steuerzahlerbund hat Kommunen scharf kritisiert, die ihr Geld bei der in Schieflage geratenen Greensill-Bank angelegt haben. Zum Teil könnte auf Bürger einzelner Gemeinden ein rechnerischer Verlust von 2500 Euro pro Kopf zukommen, teilte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Donnerstag in Stuttgart mit. Dabei schreibe die Gemeindeordnung eigentlich ein vorsichtiges Anlageverhalten vor.

Neckarsulm, Bad Dürrheim, Weissach, Mengen und Bötzingen müssen um ihre Anlagen in Millionenhöhe bangen. „Aus unserer Sicht sind die Kommunen damit ein unverhältnismäßig hohes Ausfallrisiko eingegangen“, sagte Bilaniuk. Um Risiken zu minimieren, sollte das Vermögen auf viele Institute gestreut werden und man sollte auf Produkte und Institute setzen, die man kenne. Sicherheit müsse vor Rendite gehen, wenn man Steuergelder treuhänderisch verwaltet. Der Steuerzahlerbund verwies zugleich auf die Gemeindeordnung, die den Sicherheitsaspekt von Geldanlagen betone, und zwar noch vor der Orientierung am Ertrag.

Betroffen vom Fall Greensill sind bundesweit Kommunen. Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte - nicht nur Kleinsparer griffen zu. Betroffene Kommunen verweisen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung - das Rating - berücksichtigt worden sei.