Streit über Rüstungsexporteschwelt weiter

Bundessicherheitsrat geht offenbar ohne Ergebnis auseinander

Rüstung - Union und SPD können sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit Saudi-Arabien einigen.

Berlin. Der Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien geht in eine neue Runde. Wie in Berlin verlautete, gelang es den zuständigen Ministern von Union und SPD am Mittwoch nicht, sich auf eine Verlängerung oder Beendigung des bestehenden Lieferstopps zu verständigen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht weitere Regierungsmitglieder angehören, sei ohne Ergebnis auseinandergegangen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Das Gremium ist dafür zuständig, Genehmigungen für den Rüstungsexport zu erteilen. Die SPD dringt auf eine Verlängerung des Lieferstopps um sechs Monate, die Union ist aus außenpolitischen Gründen strikt dagegen.

Jetzt sind zunächst wieder die Parteiführungen am Zug. Der geltende Exportstopp läuft Ende März aus. Die Bundesregierung hatte ihn im Herbst nach dem Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und bereits zweimal verlängert. Ein weiterer Grund ist der Umstand, dass Saudi-Arabien seit vier Jahren Krieg im benachbarten Jemen führt.

Der Lieferstopp betrifft nicht nur neue Rüstungsprojekte, sondern auch solche, die eigentlich schon genehmigt sind. Unter anderem liegt deswegen die Auslieferung von Patrouillenbooten der Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) auf Eis.

Das Vorgehen der Bundesregierung stößt bei ihren europäischen Partnern auf heftige Kritik. Insbesondere Frankreich und Großbritannien, die beide weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern, sind in Rage. Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, hatte Deutschland zuletzt öffentlich davor gewarnt, mit Alleingängen die europäische Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu gefährden. Ein Kompromiss im schwarz-roten Koalitions-streit könnte darin bestehen, den Exportstopp für Rüstungsgüter zu verlängern, die ausschließlich aus deutscher Produktion stammen.