Neues Wirtschaftsgericht in Stuttgart

Stuttgart konkurriert juristisch mit London und Paris

Ab sofort hat Stuttgart ein neues Gericht: den Commercial Court. Das Stuttgarter Oberlandesgericht konkurriert weltweit mit Spezialgerichten. Sein Präsident Andreas Singer erklärt die Hintergründe.

Von Franz Feyder

Seit dem 1. April wird am Stuttgarter Oberlandesgericht weltweit verbindliches Wirtschaftsrecht gesprochen. Neu allerdings ist das für die Juristen nicht: Bei der Gesetzgebung zum neuen Justizstandort-Stärkungsgesetz haben sich Bundestag und -regierung am Stuttgarter Modell orientiert, sagt OLG-Präsident Andreas Singer im Interview.

Herr Präsident Singer, was ist die Leitidee eines Commercial Court?

Unternehmen sind darauf angewiesen, dass schnell und qualitativ hochwertig Recht gesprochen und konsequent durchgesetzt wird. Die Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor. Mit dem Commercial Court stärken wir den Wirtschafts- und Justizstandort im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Sie werden also zu einem internationalen Gericht?

Die Commercial Courts in London, Paris und Singapur sind konsequent an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet. Dahinter müssen wir uns nicht verstecken. Unsere Richter arbeiten seit vielen Jahren im Wirtschaftsrecht. In frühzeitigen Organisationsterminen vereinbaren sie einen schnellen Ablauf mit verbindlichen Fristen. Auf Wunsch wird das gesamte Verfahren auf Englisch geführt. Court und Chambers verhandeln mehrere Tage am Stück, dank modernster Technik auch per Video.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat drei zusätzliche Richterstellen. Warum?

Zum 1. April tritt das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft. Damit können die Länder einen Commercial Court beim Oberlandesgericht und Commercial Chambers bei den Landgerichten einrichten. Mit Unterstützung der Neustellen gründen wir am Oberlandesgericht Stuttgart den Commercial Court Baden-Württemberg. Große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert ab 500 000 Euro können dort in erster Instanz beginnen. Der Rechtsstreit muss anders als bislang nicht mehr am Landgericht anfangen. Das spart den Parteien eine Instanz und damit Zeit und Kosten. Für Streitfälle ab 5 000 Euro haben wir beim Landgericht Stuttgart eine Wirtschaftszivilkammer und zwei Kammern für Handelssachen als Commercial Chambers geschaffen. Beide Gerichte haben ein klares Profil im Gesellschaftsrecht und Unternehmenskauf.

Welche Vorteile hat das Stuttgarter Modell für Unternehmer?

Jeder Unternehmenslenker stellt sich bei seinen Vertragsabschlüssen die Frage, wo und wie er Ansprüche realisieren kann, wenn es bei der Vertragsabwicklung zum Streit kommt. Unsere parallele Zuständigkeit von Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskäufe und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gewährleistet eine effiziente Streitbeilegung unabhängig von der Eingangsinstanz. Vereinbaren sich die Parteien auf den Gerichtsstandort Stuttgart, bekommen sie immer ein exzellent aufgestelltes Gericht.

Und das lohnt wirklich den nicht unerheblichen Aufwand?

Mit unserem 2020 gestarteten Modellprojekt waren wir in Stuttgart Vorreiter. Seitdem sind 800 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro eingegangen. Die komplexen Wirtschaftsverfahren dauern im Durchschnitt nur sechseinhalb Monate und sind damit doppelt so schnell wie ein normaler Zivilprozess in Deutschland. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz setzt das Stuttgarter Modell jetzt konsequent für ganz Deutschland um.

Seien wir ehrlich: Das kostet den Steuerzahler, nützt am Ende aber nur den Unternehmen …

Das Gegenteil ist der Fall. Je höher die Streitwerte sind, desto mehr Gerichtsgebühren fallen an. Unser Stuttgarter Modell hat sich mit großen Wirtschaftsstreitigkeiten nicht nur selbst getragen, sondern sogar noch etwas in die Staatskasse gespült. Wir stärken den Wirtschaftsstandort und entlasten zugleich die Steuerzahler.

Ihre Konkurrenz sind auch in der Schweiz angesiedelte Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen Einigungen herbeiführen, damit die Öffentlichkeit es gar nicht erst mitbekommt, dass sich Unternehmen streiten. Eine solche umfassende Geheimhaltung kann ein staatliches Gericht aber nicht bieten?

Wirtschaftsrecht braucht staatliche Justiz! In unseren Urteilen bewerten wir unternehmerisches Handeln und definieren so die Spielregeln für die Zukunft. Je weniger Gerichtsurteile im Wirtschaftsrecht ergehen, desto unklarer wird, welche Rechte und Pflichten Unternehmen überhaupt haben. Schiedsgerichte leisten das gerade nicht – sie arbeiten im Verborgenen. Im Übrigen kann die Öffentlichkeit auch vor einem staatlichen Gericht ausgeschlossen werden, wenn über Geschäftsgeheimnisse verhandelt wird.

Wohin können sich die Parteien denn wenden, wenn sie mit einer Entscheidung des Commercial Court nicht einverstanden sind?

Gegen alle erstinstanzlichen Entscheidungen des Commercial Court ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Anders als in allen anderen Verfahren muss die Revision nicht gesondert zugelassen werden.

Nichtsdestotrotz ist der Commercial Court doch ein Nischenprojekt für einige wenige?

Mit dem Commercial Court erproben wir den Zivilprozess der Zukunft. Die Ausstattung und die Verfahrensabläufe, die sich dort bewähren, kommen allen Zivilprozessen zugute. In Stuttgart beweisen wir seit fünf Jahren, was die Justiz leisten kann, wenn man in sie investiert.