20. Januar 2025

Trump finanziert Amtsübernahme privat

Donald Trump bricht mit den Traditionen der US-Präsidentschaft: Kein Ethikgelöbnis, keine FBI-Checks, keine staatlichen Gelder - der designierte Präsident gestaltet die Amtsübernahme nach Gutdünken.

Von Michael Maier

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Verzögerungen endlich den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Seine künftige Stabschefin Susie Wiles bestätigte die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung (Memorandum of Unterstanding, MoU) mit dem Weißen Haus. Dieser Schritt ermöglicht es dem Trump-Team nun, direkte Abstimmungen mit Bundesbehörden vorzunehmen und in Washington Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.

Allerdings sorgt Trump bereits jetzt für Aufsehen, indem er mit mehreren langjährigen Traditionen der präsidialen Amtsübernahme bricht. Besonders bemerkenswert ist seine Weigerung, das traditionelle Ethikgelöbnis zu unterzeichnen. Stattdessen verweist sein Team auf einen eigenen Ethikplan, der nach ihrer Aussage „die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt“.

Trump-Amtsübernahme ohne FBI

Ein weiterer ungewöhnlicher Schritt ist der Verzicht auf FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben. Das Übergangsteam argumentiert, man verfüge bereits über ausreichende eigene Sicherheitsmaßnahmen und benötige „keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung“. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da solche Überprüfungen bisher als wichtiger Bestandteil des Übergabeprozesses galten.

Trump-Amtsübernahme privat finanziert

Auch in finanzieller Hinsicht geht Trump neue Wege: Sein Team verzichtet auf die Nutzung staatlicher Büroräume der General Services Administration (GSA) und kündigt kurzerhand an, den gesamten Übergang privat zu finanzieren. Dies wird mit dem Ziel begründet, Steuergelder einzusparen.

Das amtierende Biden-Team zeigt sich besorgt über diese Abweichungen von etablierten Verfahren. Dennoch hat man sich entschieden, den Übergabeprozess fortzusetzen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Schließlich steht der Amtsantritt Trumps am 20. Januar bereits fest.

Trumps Kabinett: Minister, Stab, Behörden (vorläufige Liste)

Trump-Amtsübernahme disruptiv?

Die unkonventionelle Herangehensweise wirft Fragen zur künftigen Regierungsführung auf. Während Befürworter davon ausgehen, dass sich Trump einfach so wenig wie möglich von Bidens Leuten in die Karten schauen lassen will, warnen Kritiker vor möglichen Sicherheitsrisiken und mangelnder Transparenz.