Vizekanzler Scholz unterstützt Heils Rentenpläne

Grundrente wird Fall für schwarz-roten Koalitionsausschuss

Stuttgart Vizekanzler Olaf Scholz steht ohne Einschränkung hinter den Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) zur Einführung einer Grundrente. „Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen. Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen“, sagte Scholz unserer Zeitung. Der Bundesfinanzminister ergänzte: „Hubertus Heil hat sich das sehr gut überlegt, und er hat meine Unterstützung.“

Mit Heils Grundrentenplänen müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten schwarz-roten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Heil rechnet mit Kosten im mittleren einstelligen Milliardenbereich.