Warnstreiks im öffentlichen Dienst erwartet

Auftakt der Tarifverhandlungen erwartungsgemäß ohne Ergebnis

Berlin /DPA - Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder drohen neue Warnstreiks. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten am Montag in Berlin zu ersten Aktionen auf, wie Verdi und der Beamtenbund dbb mitteilten. Als wahrscheinlich galt, dass noch ab Januar beispielsweise Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken, Ämter und Schulen.

Frage: Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften wollen unter anderem eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege. 100 Euro mehr pro Monat soll es für Azubis und Praktikanten geben. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Wo der Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft besonders groß sei, sollten die Betroffenen die Verbesserung besonders deutlich spüren, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Frage: Was sind die Argumente der Gewerkschaft?

Die Gewerkschaftsforderungen kosteten 6,4 Milliarden Euro. Das Geld sei – wenn die Länder den Forderungen folgten – gut angelegt. „Neben der Infrastruktur muss das Personal leistungsfähig geschaltet werden.“ Bsirske sagte: „Wir sind in einer Situation anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs, und zwar gestützt auf den Binnenmarktmotor, der sich wiederum einer guten Lohnentwicklung verdankt.“ Dieser Motor müsse angesichts von Brexit und Handelskonflikten rund um die USA stabilisiert werden. Der Fachkräftemangel sei zudem in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes eklatant.

Frage: Wie lauten die Positionen der Arbeitgeber?

„Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei zehn Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und amtierender Chef der Länder-Tarifgemeinschaft TdL, über die Forderungen. „Und das ist zu viel.“ Jeder Prozentpunkt mache 1,3 Milliarden Euro aus. Und sie argumentieren mit ihrem Schuldenberg und dem endgültigen Greifen der Schuldenbremse erst ab dem Jahr 2020.