Kein Ergebnis bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Wird Verdi jetzt weitere Warnstreiks durchführen?

Nachdem bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wieder keine Einigung erzielt werden konnte, stellt sich die Frage: Wird jetzt erneut gestreikt?

Von Redaktion

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Gespräche und kritisierte die Arbeitgeber scharf. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Schlichtung als nächsten Schritt ankündigte, stellt sich nun die Frage: Wird es nach der Schlichtung weitere Warnstreiks geben?

Verhandlungen ohne Einigung beendet

Nach viertägigen Gesprächen in Potsdam konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf einen Kompromiss einigen. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke erklärte, dass die Gewerkschaft bis an die Schmerzgrenze gegangen sei, um eine Einigung zu ermöglichen. Doch die Arbeitgeber hätten sowohl eine lineare Lohnerhöhung als auch soziale Komponenten wie Mindestbeträge, zusätzliche freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit abgelehnt.

Laut Verdi beteiligten sich bereits vor der dritten Verhandlungsrunde mehr als 150.000 Beschäftigte an Warnstreiks. Krankenhäuser, Kitas, Nahverkehrsbetriebe und die Müllabfuhr waren vielerorts betroffen. Die Motivation, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sei nach dem Verhandlungsabbruch weiterhin hoch, betonte Werneke.

Schlichtung setzt Warnstreiks vorerst aus

Mit der gescheiterten Verhandlungsrunde tritt nun innerhalb der nächsten Tage das im Tarifvertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren in Kraft. Während dieser Zeit sind Warnstreiks nicht erlaubt. Als Schlichter wurden der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften benannt.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten. Verdi fordert hingegen weiterhin acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Uneinigkeit herrschte auch über das Modell „Zeit statt Geld“, bei dem Beschäftigte Sonderzahlungen in zusätzliche freie Tage umwandeln könnten.

Drohen nach der Schlichtung neue Streiks?

Sollte die Schlichtung ebenfalls scheitern oder kein Ergebnis hervorbringen, könnte Verdi erneut zu flächendeckenden Warnstreiks aufrufen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Schlichtung annähern können.

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