Quarantänestation in Sechselberg

Von Florian Muhl und Armin Fechter

ALTHÜTTE. „Das Land Baden-Württemberg schafft temporäre Isolierunterkunft für Flüchtlinge in der Erstaufnahme“, teilte gestern Nachmittag das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart per Pressemitteilung mit. Derzeit (Stand gestern) gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nach Information des Innenministeriums folgende neun bestätigte Coronafälle: Ankunftszentrum Heidelberg: 5; LEA Freiburg: 6, davon 5 im Krankenhaus; LEA Sigmaringen: 1. „So soll temporär eine zentrale Möglichkeit für eine isolierte Unterbringung für mit dem Coronavirus infizierte Flüchtlinge geschaffen werden“, teilt das RP mit.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Rund 30 bis 60 Geflüchtete – Einzelpersonen und Familien, je nach Unterbringung – können in Sechselberg temporär untergebracht werden, um die Maßgaben einer häuslichen Isolierung sowie die Vorgaben des örtlichen Gesundheitsamts zu erfüllen, heißt es. Dies sei in den vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgrund der sehr dichten Belegung nur begrenzt möglich.

„Um den Betrieb in den weiteren Einrichtungen aufrechterhalten zu können und um eine mögliche Ansteckung zu verhindern, nutzen wir das leer stehende, aber immer noch komplett eingerichtete Gebäude für eine zentrale Unterbringung“, sagt Wolfgang Reimer. „Die positiv getesteten Menschen werden dort aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zusammengezogen“, so der Stuttgarter Regierungspräsident weiter. Der Betrieb erfolge, wie in den anderen Landeseinrichtungen auch, mit Betreuung, Verpflegung, medizinischer Versorgung und Sicherheitskontrolle. „Mit Unterstützung von entsprechenden Dienstleistern soll die temporäre Einrichtung so schnell wie möglich eröffnet werden“, sagt Reimer.

Um sicherzustellen, dass die Auflagen der häuslichen Quarantäne in der Einrichtung in Sechselberg eingehalten werden, wird vorsorglich auf dem Gelände ein Sicherheitsdienst eingesetzt, heißt es. Solange die untergebrachten Personen unter Quarantäne stünden, dürften sie das Gelände nicht verlassen. Daher werden die drei Unterkunftsgebäude mit einem Zaun vom restlichen Gelände abgetrennt. Die Bewohner sollen sich in den Zimmern aufhalten und dort auch das Essen einnehmen.

„Ich bin erst am vergangenen Montag informiert worden“

Reinhold Sczuka hat die bittere Kröte, die er schlucken musste, bereits verdaut. Was dem Bürgermeister von Althütte sauer aufstößt, ist nicht, dass die geplante Quarantänestation für die erkrankten Flüchtlinge in seiner Gemeinde eingerichtet wird. Der Rathauschef ist sich bewusst, dass es solche Einrichtungen im Land geben muss. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da könne die Gemeinde auch nicht gleich sagen: „Aber bitte nicht vor meiner Haustür.“

Was Sczuka ärgert, ist vielmehr die nicht vorhandene Kommunikation seitens des Regierungspräsidiums. „Ich bin erst am vergangenen Montag informiert worden. Aber nicht über Pläne, sondern wir wurden bereits vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Zu diesem Zeitpunkt sei schon alles in trockenen Tüchern gewesen. Der Pachtvertrag mit dem Süddeutschen Gemeinschaftsverband (siehe Infokasten) sei bereits unterschrieben gewesen. Ebenso seien die Absprachen mit Sicherheitsunternehmen, medizinischen Betreuungsdiensten und unterschiedlichen Lieferdiensten schon besiegelt gewesen.

„Ich hab erst mal geschluckt“, beschreibt Sczuka seine erste Reaktion. Aber da es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handle, hätte die Gemeinde oder der Kreis sowieso nichts machen können. Beruhigend sagt der Bürgermeister: „Die erkrankten Flüchtlinge werden in der öffentlichen Wahrnehmung wohl gar nicht wahrgenommen.“ Denn das Freizeitheim liege abseits vom Ort teilweise von einem Wald umgeben. Und die Erkrankten würden ja auch nicht in der Gegend herumspazieren, sondern würden sich nur in der Anlage aufhalten, die von einem Sicherheitsunternehmen bewacht werden würde.

Sczuka habe gleich am Montag die Gemeinderäte nicht öffentlich per E-Mail von diesem Vorhaben unterrichtet. Die Reaktion der Räte, die sich gemeldet hätten, sei so wie seine eigene gewesen. Großer Ärger, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Und: „Wir können daran nichts ändern, jetzt müssen wir das Beste draus machen.“

Ebenfalls für den Landkreis kommt die neue Einrichtung für Flüchtlinge überraschend. „Trotz der Bedenken, die mit einer Unterbringung von positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Flüchtlingen in Althütte einhergehen, werden der Landkreis, der Rettungsdienst und die Rems-Murr-Kliniken das Land Baden-Württemberg selbstverständlich unterstützen“, kommentiert Landrat Richard Sigel die Entscheidung des Landes, nachdem auch bei ihm der erste Ärger verraucht ist.

Wie Markus Siegele, Geschäftsführer des Süddeutschen Gemeinschaftsverbands (SV), auf Anfrage unserer Zeitung sagt, kam das RP „in der vergangenen Woche, als sich die Lage wegen der Ausbreitung des Coronavirus zugespitzt hat“, auf ihn zu mit der Frage, ob das Haus zur Miete zur Verfügung stehe. Vor dem Hintergrund, dass geeignete Unterkünfte wohl rar sind und „wir in dieser Situation Hilfe leisten und das Land unterstützen wollten“, wie Siegele sagt, habe das Leitungsgremium des SV rasch zugesagt. „Es handelt sich dabei um eine reine Vermietung für zunächst sechs Monate“, so Siegele.

Ursprünglich habe der SV das Heim schon längst verkaufen wollen (siehe Infokasten), aber der Verkauf habe noch nicht zustande kommen können. Es habe einen ernsthaften Interessenten aus dem Backnanger Raum gegeben, sagt der Geschäftsführer, aber mit dessen Umbauplänen sei die Gemeinde Althütte beziehungsweise deren Gemeinderat nicht einverstanden gewesen.