Forderung der Bahn zum Finanzpaket
20 Milliarden Euro pro Jahr für Ersatz und Neubau auf der Schiene
Die künftige Regierung muss für leistungsfähigere Infrastruktur sorgen. Die Güterbahnen haben Vorschläge, was die Bundespolitik besser machen kann.
© dpa/Arne Dedert
Die Güterbahnen haben Ideen, was die neue Regierung in Sachen Bahn besser machen kann.
Von Thomas Wüpper
Der Countdown läuft. In dieser Woche wird der Bundestag voraussichtlich ein „Sondervermögen“ von 500 Millionen Euro für die dringende Sanierung der lange vernachlässigten Infrastruktur in Deutschland und den Klimaschutz beschließen. Ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen Kredite über zehn Jahre soll für die Modernisierung des bundeseigenen Schienennetzes eingesetzt werden. Die Aufteilung müssen die Arbeitsgruppen von Union und SPD klären, ebenso wie die nächsten Schritte für besseren Bahnverkehr.
Der Sanierungsstau bei der Schiene ist enorm. Die Deutsche Bahn AG, deren Tochter DB Infra-GO das Netz verwaltet, hat in internen Papieren den gesamten Finanzbedarf fürs Netz auf 163 Milliarden Euro allein bis 2030 veranschlagt. Davon waren schon bisher durch die Planung der gescheiterten Ampelkoalition und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) kaum zwei Drittel gedeckt. Für die nächsten zehn Jahre veranschlagen Experten den Investitionsbedarf auf mindestens 250 Milliarden Euro.
30 Prozent für Neu- und Ausbau
Der Verband der Güterbahnen hält es für nötig, dass die künftige Regierung mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für Ersatz und Neubau bereitstellt, um immer mehr Schäden und Störungen bei der überalterten Infrastruktur zu verhindern und den Schienenverkehr vor dem Kollaps zu bewahren. Der Erhalt sei nach Artikel 87 e des Grundgesetzes eine verpflichtende Bundesaufgabe. Mindestens 30 Prozent der Mittel sollten wie in der Schweiz zudem in Neu- und Ausbau gesteckt werden, schlägt der Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger vor.
Die Güterbahnen haben in einem Strategiepapier, das unserer Redaktion vorliegt, einen Fahrplan erarbeitet, was die Bundespolitik für besseren Bahnverkehr tun sollte. Demnach sollten die Finanzierung der Maßnahmen künftig über einen oder zwei Infrastrukturfonds ebenfalls nach Schweizer Vorbild gesichert werden. Der Vorteil: Anders als bei der bisherigen Finanzierung aus dem Bundesetat würden knappe Mittel nicht mehr verfallen, wenn sie innerhalb der Fristen nicht genutzt werden.
Der Fonds sollte aus gesetzlich fixierten Anteilen an den Einnahmen des Bundes finanziert werden. Zudem sollten die Erlöse aus dem Verkauf von DB Schenker in den Fonds fließen, der Kapitalzufluss wird in internen DB-Papieren auf 11,7 Milliarden Euro veranschlagt, und dort ist vorgesehen, dass damit vor allem ein Teil der hohen DB-Schulden von 34 Milliarden Euro getilgt werden soll. Außerdem sollten weiterhin auch die Lkw-Mauteinnahmen für die Schiene eingesetzt werden. Die Union will das ändern und Mauteinnahmen nur für den Straßenbau nutzen.
Bahnprojekte sollten dem Verbandspapier zufolge in einem per Gesetz festgelegten Infraplan priorisiert werden. Dazu gehören Neu- und Ausbau, Elektrifizierung, Bahnhöfe, Leit- und Sicherungstechnik sowie Serviceeinrichtungen. Alle Vorhaben sollten in konkrete Jahresabschnitte aufgeteilt und über Finanzierungsvereinbarungen abgesichert werden. Der Infraplan sollte auch die Instandhaltung umfassen, die inzwischen auch teils vom Bund bezahlt wird.
Der Infraplan sollte auch die Langfriststrategie zur Entwicklung des Schienennetzes bestimmen. Als ersten Zielhorizont schlägt der Verband die nächsten zehn Jahre bis 2035 vor. Dies sollte „im Bundesschienenwegegesetz dem Grunde nach und in Ausbauschritten/Etappen projektscharf niedergelegt“ und vom Gesetzgeber beschlossen werden, heißt es in dem Papier. Beschluss, Vollzug und Fortschreibung des Infraplans sollte ein neu zu gründendes Bundesamt für Schieneninfrastruktur (BaSchi) übernehmen, das Parlament, Regierung und Bundesrat berichtet.
Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sollte dann eine ebenfalls neue und direkt vom zuständigen Ministerium geführte GmbH des Bundes vorbereiten und realisieren. Als Name der neuen Infrastrukturgesellschaft schlägt der Verband „Schiene Deutschland GmbH“ vor, analog zur bereits bestehenden Autobahn GmbH. Das neue Unternehmen würde Nachfolger der DB Infra-Go AG, die bisher dem DB-Konzern unterstellt ist ohne direkte Steuerung durch den Bund. Die Union will eine stärkere Trennung der staatlichen Infrastruktur und der milliardenschweren Finanzflüsse vom Konzern durchsetzen, die SPD und die eng verbandelte Bahngewerkschaft EVG sind dagegen.
