2000 Euro Inflationsausgleich für pensionierte Beamte

Von Michael Maier

Die anhaltende Inflation belastet viele Menschen in Deutschland, insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen. Während Arbeitnehmer über den Arbeitgeber von einer steuerfreien Inflationsausgleichsprämie profitieren können, gingen Rentner bisher leer aus. Dies sorgt für Kritik und Forderungen nach einer gerechteren Lösung.

So geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit weitreichenden rentenpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2025. Die Parteigründerin fordert eine sofortige Rentenerhöhung um 120 Euro monatlich für alle Rentnerinnen und Rentner als Inflationsausgleich - ebenso wie 500 Euro Weihnachtsgeld für alle Empfänger einer staatlichen Rente.

Arbeitgeber haben unterdessen auch die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro zu gewähren. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2024. Auch Beamte und Pensionäre profitieren von einer ähnlichen Regelung. Der Bundestag hat beschlossen, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bundesbesoldung und -versorgung zu übertragen, ebenso die Länder.

Inflationsausgleich für Pensionäre

Für Pensionäre bedeutet dies eine gestaffelte Sonderzahlung, deren Höhe vom „individuellen Ruhegehaltssatz“ abhängt. Dieser kann maximal 71,75 Prozent nach 40 Jahren Vollzeitbeschäftigung betragen, was einer Prämie von bis zu 2152,50 Euro entspricht. Im Durchschnitt dürften Pensionäre etwa 2000 Euro erhalten. Je nach Dienstherr erfolgt die Auszahlung in unterschiedlichen Monatsraten und muss bis 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein, da es nach diesem Datum keine abgabenbefreite Inflationsprämie mehr gibt.

Rente und Inflationsprämie

Rentnerinnen und Rentner hingegen haben bislang keinen Anspruch auf eine vergleichbare Inflationsprämie. Sozialverbände wie der VdK und der SoVD kritisieren diese Ungleichbehandlung scharf. Sie argumentieren, dass gerade Menschen mit kleinen Renten unter der Inflation besonders leiden und dringend Unterstützung benötigen. Eine Petition, die eine Inflationsprämie auch für Rentner fordert, hat bislang jedoch keinerlei Wirkung gezeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bei einer Bürgerfrage auf die hohen Kosten, die eine solche Maßnahme für den Bundeshaushalt bedeuten würde. Bei rund 21 Millionen Rentnern in Deutschland und einer Prämie von 3000 Euro pro Person käme man auf eine Gesamtsumme von bis zu 63 Milliarden Euro.

Inflationsprämie für Tarifbeschäftigte (TV-L)

• Dezember 2023: 1800 Euro
• Januar 2024: 120 Euro
• Februar 2024: 120 Euro
• März 2024: 120 Euro
• April 2024: 120 Euro
• Mai 2024: 120 Euro
• Juni 2024: 120 Euro
• Juli 2024: 120 Euro
• August 2024: 120 Euro
• September 2024: 120 Euro
• Oktober 2024: 120 Euro

Inflationsausgleich für Rentner, Beamte, Pensionäre

• Beamte und Pensionäre: unterschiedlich gestaffelt (je nach Dienstherr)
• Auszahlung spätestens: Bis 31. Dezember 2024
• Rentner: keinerlei Inflationsprämie von der DRV

Kritiker argumentieren, dass die Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären das Vertrauen in das Rentensystem untergrabe. Sie fordern den Gesetzgeber auf, auch für Rentner inflationsbedingte Sonderzahlungen zu beschließen. Dabei wird betont, dass gesetzliche Renten in der Regel deutlich niedriger ausfallen als Pensionen.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz greift hier jedoch nicht, meinen Experten. Die Rente sei eine Art Sozialleistung, heißt es, während sich das Beamtenruhegehalt aus dem früheren aktiven Beamtenverhältnis ergebe und einer Weiterzahlung des Gehalts im Ruhestand entspreche. Dies lässt sich nicht einfach auf Rentner übertragen und kann daher auch nicht eingeklagt werden.