40.000 „Dublin“-Überstellungen 2024 misslungen

Von red/dpa

Im vergangenen Jahr haben 40.068 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. 

Grund dafür war in 14.464 Fällen, dass andere europäische Staaten einen vorgeschlagenen Termin für die Überstellung nicht bestätigten. Italien ermögliche generell keine Überstellungen, Griechenland nur eingeschränkt, hieß es zur Erläuterung.

In rund 5.376 Fällen scheiterten Überstellungen an der „Untätigkeit“ deutscher Ausländerbehörden, wie es in der Antwort des Innenministeriums zu den drei häufigsten Gründen weiter hieß. Gemeint ist zum Beispiel, dass Fristen überschritten wurden. In gut 4.842 Fällen waren betroffene Asylbewerber „untergetaucht“, das heißt, die Behörden trafen sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an. 

Gefragt wurde nach sogenannten Dublin-Fällen. Nach EU-Regeln müssen Geflüchtete meist in dem Staat Asyl beantragen, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Deutschland kann Asylbewerber in die EU-Länder zurückschicken, die für sie zuständig sind. Es gibt aber Ausnahmen, etwa wenn ein Mensch schon mehr als sechs Monate in Deutschland war.

20.000 Abschiebungen im Jahr 2024

Wagenknecht kritisierte: „Es ist inakzeptabel, dass jedes Jahr Zehntausende Dublin-Flüchtlinge nicht in die EU-Staaten überstellt werden können, in denen sie zum ersten Mal registriert wurden.“ Deutschland dürfe sich nicht „über den Tisch ziehen lassen“. Dass Flüchtlinge wegen Untätigkeit oder Überlastung deutscher Behörden nicht zurückgeführt würden, nannte sie „Staatsversagen“.

Die Bundesregierung hatte jüngst auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt, dass 2024 deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten abgeschoben worden seien als im Vorjahr, nämlich 20.084. Bei 5.827 dieser Fälle ging es um sogenannte Dublin-Überstellungen.