640 Millionen Euro Steuergeld versickert? Land wehrt sich
ExklusivFördermittel für Wohnungsbau: Hunderte Kommunen haben darüber keine Nachweise
Das Land steckt Hunderte Millionen Euro in den Wohnungsbau. Doch offenbar können viele Kommunen nicht erklären, was mit dem Geld vor Ort geschah. Das löst heftige Kritik aus.
Stuttgart Knapp 640 Millionen Euro sind im Südwesten seit 2010 in die Wohnbauförderung geflossen. Doch bei einer Abfrage von 1100 Kommunen im Land konnten 460 Städte und Gemeinden nicht plausibel darlegen, was mit diesem Geld gemacht wurde. Diese Zahlen stammen aus dem Herbst vergangenen Jahres. An der Art und Weise, wie das Land diesen Missstand beheben will, wird aktuell heftige Kritik laut.
Vertreter von Immobilieneigentümern sprechen sogar von einem Skandal. „Es kann nicht sein, dass Fördermittel ausbezahlt werden und wir nicht wissen, was damit gemacht wurde“, erklärt Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund Württemberg. „Für mich ist das ein Skandal.“
Die Aufklärung scheint aufwendig zu werden. Die Datenerhebung, die im Herbst vergangenen Jahres durchgeführt wurde, hat ergeben, dass es in Baden-Württemberg einen Bestand von insgesamt rund 58 000 sozial gebundenen Wohnungen gibt. Mehr als 29 400 davon befinden sich in den fünf größten Städten des Landes. Wernicke sagt dazu: „Die großen Städte haben ihre Bestände an geförderten Wohnungen im Griff. Daher glaube ich, dass es sich vornehmlich um Probleme in den kleinen und mittleren Gemeinden handeln könnte.“
Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt das Wirtschaftsministerium, man habe zur Aufklärung der Probleme eine Konzeption erarbeitet. Und: „Diese Konzeption beinhaltet auch eine Intensivierung der Fachaufsicht.“ Man wolle zwei neue Mitarbeiter einstellen. Auf Anfrage, wie groß der Personalstamm aktuell, also nach Einstellung des ersten neuen Mitarbeiters sei, lautet die Antwort: „Beim Wirtschaftsministerium als oberster Fachaufsichtsbehörde ist mit dieser Überprüfung derzeit eine Mitarbeiterin befasst.“
