Abschiebung: Union für schnellere Verfahren
Fraktionschef Brinkhaus will mehr Justizpersonal und Haftplätze
Bonn (KNA). Die Debatte über Abschiebungen und über Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu verschärfter Abschiebehaft geht weiter.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte schnellere Strafverfahren. Es fehlten Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. „Nötig ist eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Konkret verlangte Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr zu einer Verzögerung von Prozessen führen.
Selbstkritisch zeigte sich der CDU-Politiker beim Thema Abschiebungen: „Wir sind hier nicht gut genug. Die Zahl der Abschiebungen ist zu niedrig“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die Behörden müssen neue Befugnisse bekommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Zahl der entsprechenden Haftplätze sollte erhöht werden.“ Deutlich mehr Abschiebehaftplätze forderte auch der CSU-Politiker Stephan Mayer. „Eines der Vollzugsdefizite ist, dass es derzeit mit nur 420 viel zu wenige Abschiebehaftplätze in Deutschland gibt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz.“
Zudem solle man darüber nachdenken, das strenge Trennungsgebot zu lockern, nach dem abzuschiebende Personen nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürften. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht schärfere Gesetze dagegen kritisch. Das größte Problem sei, dass Länder die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen. „Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln, und schafft es nicht.“
