Gebäudeenergiegesetz
Ändert sich das Heizungsgesetz?
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht das umstrittene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) zur Debatte. Ideen für eine Reform gibt es - Einigkeit noch nicht.
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Union und SPD planen Änderungen am Heizungsgesetz. Was sich beim GEG konkret ändern könnte und welche Kritik es gibt, lesen Sie hier im Überblick.
Von Matthias Kemter
Laut Berichten von Table Media, dpa und Reuters sollen Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Neuausrichtung des Heizungsgesetzes planen. Eine Einigung gibt es bislang nicht und die Verhandlungen dauern an. Ein gemeinsames Papier deutet einen möglichen Paradigmenwechsel an: Statt des bisherigen Fokus auf den Energieverbrauch eines Gebäudes soll künftig die Emissionseffizienz über den gesamten Lebenszyklus – inklusive Bau, Sanierung und Rückbau – im Vordergrund stehen.
Die Heizungsförderung soll zwar fortgesetzt, aber unter neuen Bedingungen geregelt werden. Zudem soll eine engere Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung angestrebt werden. Innerhalb der Koalition ist jedoch unklar, ob es um eine Abschaffung oder Reform des Gesetzes gehen soll. Hintergrund ist der seit 2023 anhaltende Streit um die Vorgaben für neue Heizungen, der zu einem massiven politischen Konflikt führte. Die Union plädiert für technologieoffene und emissionsarme Lösungen. Die Grünen warnen hingegen vor Rückschritten beim Klimaschutz und negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Planungssicherheit.
Änderungen stoßen auch auf Kritik
Die geplanten Änderungen oder gar eine Abschaffung des Heizungsgesetzes stoßen auch auf Kritik. So wird vor allem vor den Auswirkungen eines Rückschrittes beim Klimaschutz und den damit langfristig höheren Kosten für Verbraucher gewarnt (steigende CO2-Preise bei Öl- und Gasheizungen), was Verbraucher in eine Kostenfalle treiben könnte. Kritisiert wird zudem die Verunsicherung von Eigentümern und Unternehmen – eine abrupte Abkehr vom bisherigen Kurs könne Investitionen ausbremsen und die Energiewende gefährden. Befürwortet und gefordert werden allerdings gleichzeitige Vereinfachungen und mehr soziale Ausgewogenheit.
