Lockerung der Schuldenbremse
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
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Die AfD plant einen Eilantrag.
Von red/dpa
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dürfte den alten Bundestag allenfalls und ausnahmsweise in besonders eilbedürftigen Notfällen zusammenrufen, „nicht aber, um derart weitreichende Entscheidungen wie mehrere hoch umstrittene Änderungen des Grundgesetzes zu beschließen“, argumentierte der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner. „Solche Entscheidungen kann und darf nur der neugewählte Bundestag treffen.“
Die AfD hatte Bas vor dem Wochenende ein anwaltliches Schreiben zugestellt, in dem sie aufgefordert wurde, die beiden für diesen Donnerstag und nächsten Dienstag geplanten Sondersitzungen abzusagen.
AfD stellt Legitimität in Frage
Bas hatte dies im ARD-Morgenmagazin zurückgewiesen. Ein Drittel der Abgeordneten könne nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen und die beiden Fraktionen von Union und SPD bildeten mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Insofern sei sie zur Einberufung verpflichtet.
Die erste Sitzung des neuen Bundestages ist erst für den 25. März vorgesehen, bis dahin gilt der alte als arbeitsfähig und soll noch einmal zusammenkommen. Die AfD stellt juristisch in Frage, ob dieser aber noch die Legitimität hat, in einer so wichtigen Frage (Verfassungsänderung) Entscheidungen zu treffen, wenn die Wähler im neuen Parlament für ganz andere Mehrheiten gesorgt haben.
Der neue könne dann „am gigantischen Verschuldungsrahmen“ nichts mehr ändern oder korrigierend eingreifen, „er wäre entmachtet“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, gesagt.
