AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich
dpa Berlin. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. „Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen, sei bisher Konsens unter den demokratischen Parteien gewesen. „Dieser Bruch mit den guten parlamentarischen Sitten ist für die Zukunft unseres Landes gefährlich.“
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden.
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag versicherte, alle Abgeordneten hätten gegen Gärtner gestimmt. Bei der CDU gab es nach eigenen Angaben keine Absprachen für die geheime Wahl. Bei den Grünen habe es nach eigenen Angaben ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben.
Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen, hatte am Freitag argumentiert: Hätte die Mehrheit der Abgeordneten Gärtner abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können. „Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen - und diese hätte jedes Mal aufs Neue der AfD-Fraktion eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden.“
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