Union im Dilemma
AfD oder Opposition?
Der asylpolitische Kurs des Parteichefs Friedrich Merz könnte die Union zur Wahl zwischen zwei gleichermaßen unakzeptablen Alternativen zwingen, mahnt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Asylpolitik eine knallharte Wende geplant.
Von Norbert Wallet
Die Union hat die Wende in der deutschen Migrationspolitik zu ihrem Hauptthema im Wahlkampf gemacht. Sie wird dafür bei vielen Wählern Zustimmung erhalten. Doch dieser Kurs wirft heikle Fragen auf – in Hinblick auf die AfD wie auch auf mögliche Koalitionspartner.
Provoziert die Union mögliche Koalitionspartner?
In Fragen der Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Asylbewerbern und der verstärkten Abschiebung steht die Union keiner Partei näher als den Rechtspopulisten. Deren Spitzenkandidatin hat das Friedrich Merz gerade genüsslich mit einem offenen Brief bescheinigt: Er habe sich „Lösungsvorschläge meiner Fraktion zu eigen gemacht“. Durchsetzen kann Merz seinen Kurs derzeit tatsächlich nur mit der AfD.
Schwierig wird es für die Union vor allem dann, wenn sie sich gegenüber den möglichen Koalitionspartnern SPD oder Grüne isoliert. Was passiert, wenn beide den Unionskurs nicht mitgehen? CDU-General Carsten Linnemann sagt dazu forsch, dann würden die Christdemokraten in die Opposition gehen. AfD oder Opposition? Das zeigt, wie sehr Merz aufpassen muss, seiner Partei nicht die Wahl zwischen zwei gleichermaßen unakzeptablen Alternativen aufzuzwingen.
