Vorstand und Basis streiten auf AfD-Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag der AfD in Stuttgart haben sich die Mitglieder der Partei vor allem Schlagabtäusche und langwierige Diskussionen etwa über die Behandlung von Anträgen geliefert. Wie ein Sprecher der Partei am Sonntag sagte, war am ersten Tag der Veranstaltung am Samstag der Haushalt für das laufende Jahr knapp abgelehnt worden. Hier hätten sich „die Querulanten“ durchgesetzt, sagte er. Zudem sorgte der Vorschlag des Landesvorstands, den Haushaltsbericht für die Jahre 2018 und 2019 sowie die Entlastung des Vorstands nicht zu besprechen, für Protest zahlreicher Mitglieder. Der Antrag wurde nur knapp angenommen.

Zuvor hatten AfD-Mitglieder den Ausschluss von Pressevertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Parteitag beantragt. Die Mitglieder folgten einem Appell des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Auch die Behandlung mehrerer Anträge zur Abwahl von Vorständen lehnte der Parteitag nach längerer Debatte ab.

Als Redner versuchten die Landesvorsitzende Alice Weidel und der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl einzustimmen. Beide griffen die Bundesregierung scharf für ihre Corona-Politik an. Zudem thematisierten sie den kürzlich beendeten Afghanistan-Einsatz und die Rückholaktion von Ortskräften, die Curio als „unerhörten Skandal“ bezeichnete. Weidel forderte den Rücktritt von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Spaltung und rechte Hetze“ war am Samstag friedlich verlaufen, wie die Polizei mitteilte. Allerdings hätten einige der rund 80 Teilnehmer Parolen auf Straßen und Verteilerkästen gesprüht. Für Sonntag waren keine Demos angekündigt worden, wie ein Polizeisprecher sagte.

Zum Parteitag kamen am Wochenende rund 400 AfD-Mitglieder in die Messe Stuttgart. Zuvor waren die geplanten Parteitage im Dezember 2020 und Februar dieses Jahres abgesagt worden.

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