AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt
dpa Potsdam. Der frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige Kritik an der AfD-Kampagne in Ostdeutschland.
Ein AfD-Plakat mit dem Konterfei Willy Brandts hängt am Bahnhof von Michendorf in Brandenburg. Foto: Britta Pedersen
Im Wahlkampf in Brandenburg sorgt die AfD mit einem Plakat mit dem Konterfei des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt und dessen Slogan „Mehr Demokratie wagen“ für Empörung.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“, twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. „Wenn Spalter und Hetzer ihn heute missbrauchen, ist das einfach widerlich.“ Auch die Berufung der AfD in den drei Ost-Landtagswahlkämpfen auf die friedliche Revolution in der DDR stößt auf scharfe Kritik. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf der Partei „Geschichtsverfälschung“ vor.
Mit Blick auf Brandt sagte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, er verbitte sich den Missbrauch von dessen Person. „Ich fordere die AfD auf, diese Vergewaltigung seines Erbes zu beenden.“ Brandt würde sich heute „aktiv gegen die AfD engagieren“.
Laut AfD-Landesgeschäftsführer Lars Hünich läuft die Aktion mit 400 Wahlplakaten nur im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark. Auf den Plakaten ist im Vordergrund der berühmte Slogan aus der ersten Regierungserklärung Brandts im Jahr 1969 und dahinter sein Foto zu sehen. Brandt stehe für das, was die Partei wolle, begründete Hünich das Motiv.
Brandt war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Er war mehr als zwanzig Jahre lang SPD-Vorsitzender.
Außenminister Maas betonte, Brandt bleibe ein Versöhner und Friedensstifter. Er verwies auf den berühmten Kniefall des Kanzlers am 7. Dezember 1970 am Denkmal für die Helden des jüdischen Ghettos in Warschau. Damit gedachte Brandt aller Opfer der Nazi-Herrschaft. Ein Foto davon hängte Maas an seinen Tweet an.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die AfD-Kampagne auf Twitter als schäbig. „Es ist unsäglich, dass die AfD das Erbe von Willy Brandt benutzt und beschmutzt“, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
„Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).
Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. Die AfD fährt eine Wahlkampagne unter dem Motto „Wende 2.0“. Die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, stammen zwar aus Westdeutschland und hatten mit der friedlichen Revolution von 1989 überhaupt nichts zu tun, machen damit aber nun im Osten Wahlkampf.
„Das ist natürlich absurd und auch eine ziemliche Unverschämtheit, sich anzumaßen, allein für Ostdeutschland zu sprechen und die Deutungshoheit haben zu wollen über die friedliche Revolution und über das, was in Ostdeutschland passiert“, sagte FDP-Generalsekretärin Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur.
Auch von Seiten der SPD wurde kritisiert, dass die AfD mit Slogans wie „Wir sind das Volk!“ oder „Vollende die Wende“ auf die Straße geht und sich damit auf die DDR-Bürgerrechtsbewegung beruft. „Die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals ist eine unglaubliche Verharmlosung der DDR“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“.
