Afghanistan: Stoch für Abschiebestopp auch für Straftäter
dpa/lsw Stuttgart. Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan setzt sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch für einen Abschiebestopp in das Land am Hindukusch ein. Dieser müsse auch für Straffällige und Gewalttäter gelten, bis es eine neue Regelung gebe, sagte der Landeschef der Sozialdemokraten am Montag. „Wir sehen derzeit keinen Raum für weitere Abschiebungen“, sagte Stoch.
Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Natürlich müsse ein Straftäter ohne ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht als erster in seine Heimat zurückgebracht werden. „Aber wenn in ein Land nicht abgeschoben werden darf, dann ist es sinnvoller, ihn hier noch in Haft zu halten und die Situation abzuwarten“, sagte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte der baden-württembergische Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) die Abschiebungen von Straffälligen nach Afghanistan als rechtsstaatlich und notwendig bezeichnet. „Es sind Menschen, die die Sicherheit der Menschen hier vor Ort beeinträchtigen“, hatte er der dpa gesagt. Gebe es die Möglichkeit zu einer rechtsstaatlichen Abschiebung, müsse diese auch wahrgenommen werden.
Ausschlaggebend ist aus Sicht der CDU der jeweils aktuelle asylpolitische Lagebericht des Bundes zu Afghanistan. Dieser stellt zwar keine generelle Gefährdung von Rückkehrern fest. Er bildet allerdings den Stand im vergangenen Mai ab. Aus Sicht Stochs muss der Bericht dringend aktualisiert werden.
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundesbehörden organisieren zwar die Flüge. Wer abgeschoben wird, entscheiden aber die Länder.
Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz in dem Land am Hindukusch Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen sie allein ein halbes Dutzend von 34 Provinzhauptstädten ein. Am Sonntag fiel die wichtige Stadt Kundus an sie.
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